EEG-Umlagen-Chaos belastet die Koalition

EU sieht in Umlagenbefreiung unzulässige Beihilfen

Der Streit um die EEG-Umlage erfährt eine neue Dimension. Der Spiegel berichtet in seiner heutigen Ausgabe von einem für Mittwoch geplanten Verfahren wegen Verstoßes gegen europäisches Wettbewerbsrecht. Die Befreiung von der EEG-Umlage ist Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia ein Dorn im Auge.

Kürzlich erst hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eine aktuelle Liste mit Umlage-befreiten Firmen vorgelegt [1]. Die Ausweitung der Liste um 127 Prozent, über die sich der energiepolitische Sprecher der CDU/CSU, Thomas Bareiß, noch freuen konnte, wird augenscheinlich zu einem Pyrrhussieg. Um mehr Firmen in den Genuss der Umlagebefreiung zu bringen, wurde die Genehmigungsschwelle eigens von zehn auf ein Gigawatt reduziert. Möglicherweise müssen die Firmen aber die Vorteilsgelder nach erfolgreichem EU-Anliegen auch aus den vergangenen Jahren wieder zurückzahlen.

Die Sprecherin des Bundesumweltministeriums betonte am Freitag, dass das BAFA keinen Ermessungsspielraum habe, da es an die Paragrafen 44 ff des EEG gebunden ist. Sie wiederholte, dass Bundesumweltminister Peter Altmaier die Umlagenbefreiung eingrenzen will.

Das Wirtschaftsministerium hingegen steht zu der Liste. Weil die hohen Strompreise die Wettbewerbsfähigkeit gefährdeten, sei die Begrenzung der EEG-Umlage für die stromintensiven Unternehmen wichtig. „Dabei erhält ein Großteil der Firmen keine Befreiung, sondern die Ausnahmen sind grundsätzlich restriktiv und nicht zu großzügig ausgestaltet“, entgegnete der Sprecher des BMWi.

So entscheidet die EU auch zwischen Union- und FDP-Lesart.

Der Stromhändler Ensys AG hat am 08. Juli vor einem deutlichen Anstieg der EEG-Umlage im Herbst gewarnt. Die Großhandelspreise für Strom sind seit Jahresanfang weiter gefallen, so dass die Differenz zwischen Strompreis und festgelegter Einspeisevergütung an der Strombörse immer größer wird. Die EEG-Umlage gleicht diese Differenz aus und wird umso größer, je billiger der Strom wird. Eine Rolle spielen auch die Emissionsrechte deren Zertifikatspreis in den Keller rauschte und mit einem neuen Vorschlag der EU wieder steigen soll [2]. Damit könnten auch die fossilen Energiepreise wieder teurer und die Differenz zu der Einspeisevergütungen kleiner werden. Peter Lorenz Nest, Finanzvorstand der Ensys AG rechnet aber eher mit sinkenden Vergütungssätzen für erneuerbare Energien. Wie auch immer: „Das Modell der Ensys AG berücksichtigt keinen weiteren Preisverfall“. Der hessische Stromhändler rechnete zu Jahresbeginn mit einer im Herbst für 2014 festzulegenden EEG-Umlage von 5,8 Cent und hat seine Prognose im Juli auf sechs Cent je kWh nach oben korrigiert.

Die Neue Osnabrücker Zeitung appelliert heute: „Die Energiewende droht am Erneuerbare-Energie-Gesetz zu scheitern. Bund, Länder und Legislative müssen es dringend reformieren und konsensfähig machen. Alle verfügbaren Fachleute sollten jetzt Optionen erarbeiten, damit das neue Kabinett nach der Bundestagswahl so schnell wie möglich handeln kann.“

Lesestoff:

[1] Mehr Mittelstand von EEG-Umlage befreit

[2] Emissionszertifikate werden aus dem Handel genommen

Roland Krieg