EFSI soll nicht erhöht werden

EU-Rechnungshof : Keine Notwendigkeit für EFSI-Erhöhung

Der Europäische Fonds für Strategisches Investment (EFSI) ist Kern des Juncker-Plans, mit insgesamt 315 Milliarden Euro Europas Wirtschaft anzukurbeln. Er kann auch für Investitionen im ländlichen Raum und für die Agrarwirtschaft genutzt werden. Kaum mehr als ein Jahr nach Auflage des Fonds will die EU-Kommission den Fonds schon vergrößern. Mihails Kozlovs vom Europäischen Rechungshof sieht dafür keine Veranlassung. „Das ist ein einschneidender Schritt gegenüber dem ursprünglichen Zeithorizont. Es ist viel zu früh, ökonomische, soziale und umweltbedingte Gründe für so eine Änderung anzuführen, ohne die Effekte wirklich einmal abzuwarten.“

Aktuell setzt sich das EFSI-Budget aus 16 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt und fünf Milliarden von der Europäischen Investitionsbank (EIB) zusammen. Die Kommission will die Anteile auf 26 und 7,5 Milliarden Euro erhöhen.

Kozlovs Aussage bezieht sich auf den am Freitag veröffentlichten Bericht des Rechnungshofes, der vor allem kritisiert, dass es noch keine unabhängige Evaluierung der bisherigen Effekte gegeben hat. Eine Kürzung des Deckungsgrades von 50 auf 35 Prozent hingegen würde die knappen EU-Finanzmittel sogar noch effektiver einsetzen. Auch wenn die Etatbelastung tatsächlich bei 26 Milliarden Euro liege.

EFSI-Maßnahmen dürften nur realisiert werden, wenn sie ohne dieses Budget nicht oder nur teilweise zustande kämen. Die Mittel würden unnötig eingesetzt, wenn sie den Vergabekriterien der EIB entsprächen und damit über den EIB-Fonds finanziert werden können.

Um Auslöseeffekte für private Investitionen einzuschätzen, sollten Schlüsselfaktoren für die Mobilisierung von Kapital aufgestellt werden.

Lesestoff:

Den ganzen Bericht finden Sie unter www.eca.europa.eu

roRo