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Ein großer Schritt zum Weltvertrag

Handel

Sustainable Development Goals unterschriftsreif

In diesem Jahr enden die Millenniumsentwicklungsziele. Acht einfache Ziele, wie die Halbierung der Zahl hungernder Menschen, wurden zum Teil erreicht. So eine gemeinsame Anstrengung hatte der Weltgemeinschaft niemand zugetraut. An eine Fortführung war lange nicht zu denken – doch die Erfolge der Millenniumsziele ließen keine andere Wahl. Es musste eine Agenda für die Zeit nach 2015 geben. Die Post 2015 Agenda firmierte bald unter den Namen Sustainable Development Goals (SDG). Die 17 Ziele waren schon länger bekannt, die 169 Maßnahmen ebenfalls. Doch so ein Plan wird nicht in einer Konferenz verabschiedet, wie sie für den 25. bis 27. September bei den Vereinten Nationen in New York vorgesehen ist – sondern durch Arbeitsbienen schon im Vorfeld.

Am Wochenende war es soweit. Die Liste wurde aufgestellt. Fertig für die Abstimmung Ende September. Ein Zeichen, das Mut macht. Vor dem Hintergrund ständiger Krisen, Auflösung der Ordnung nach dem Kalten Krieg, vor dem Hintergrund noch immer hungernder Menschen und dem Klimawandel.

Für die nächsten 15 Jahre sollen die SDG einen Prozess fortführen, der für alle Nationen verbindlich ist und dessen Ziele auf die einzelnen Länder herunter gebrochen werden müssen. Auch wenn noch immer nicht alle Kriterien für die Messung der Fortschritte feststehen. Die Ziele sind mitunter radikal formuliert: Es geht nicht mehr um die Reduzierung von Armut und Hunger, sondern um deren Beendigung. Ein Appell an die Weltgemeinschaft, dass Mittel, vor allem Finanzmittel, vorhanden und daher frei zu geben sind, diese Ziele umzusetzen. Das hat auch die Entwicklungsfinanzierungskonferenz in Addis Abeba gezeigt [1]. Nach New York fehlt nur noch der Weltklimavertrag in Paris im Dezember – dessen Abschluss jüngst durch die USA und ihrem Plan für saubere Kraftwerke deutlich näher gekommen ist. Reißt sich die Welt jetzt am Riemen?

Nicht sicher. Denn eigentlich läuft seit 2001 noch immer die so genannte Doha-Runde als Entwicklungsagenda im Welthandel, die vor zehn Jahren hätte beendet sein sollen. Die Doha-Runde ist bereits die längste WTO-Runde, die es je gab. Vor dem Hintergrund bilateraler Abkommen steht eine Einigung in diesem Jahr noch in weiter Ferne. Warum sollte es in New York und Paris anders sein? Inhaltlich bestehen kaum Unterschiede: Entwicklung durch Handel ist die Maxime, die in den letzten Jahren gewonnen hat. Die Hilfe durch privates Kapital lässt sich angesichts des kleineren Beitrags öffentlicher Gelder nicht mehr wegdiskutieren. Die gesellschaftlichen Standards in Europa werden Leitgedanken zu einer weltweiten Bewegung der Nachhaltigkeit.

Das spiegelt sich in den SDG wider: Nachhaltige Ökonomie, Beseitigung der Ungleichheit zwischen den Ländern, Kampf dem Klimawandel, sichere und lebenswerte Städte, nachhaltiger Konsum, Frieden und globale Partnerschaft lesen sich wie ein Wunschzettel aus dem Prenzlauer Berg.

Nun also sind die Nationen und die Politiker gefragt. Sie werden an den Zielen gemessen werden.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: „Die Entscheidung über die Nachhaltigkeitsagenda der UN ist historisch. Erstmals verbindet die Weltgemeinschaft systematisch die Bekämpfung von Armut mit der Bewahrung unseres Planeten. Der erfolgreiche Abschluss der Verhandlungen zur 2030-Agenda bringt erfreulichen Rückenwind für den globalen Umweltschutz, und kann weltweit für bessere Sozialstandards und für ein wesentlich umweltverträglicheres Wirtschaften sorgen. Die im Verhandlungsergebnis enthaltenen Nachhaltigkeitsziele werden die dringend erforderlichen Transformation zu einer nachhaltigen, klima- und umweltverträglichen Entwicklung kräftig voranbringen.“

Lesestoff:

Die Ziele finden Sie unter https://sustainabledevelopment.un.org/post2015/negotiationsoutcome3

[1] Multilateraler Handel muss auch umgesetzt werden

Roland Krieg

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