Eine Zukunft ohne Kohle

Kohleausstiegsfahrplan und Klimalücke

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) hat am Montag „10 Thesen zur Zukunft der Kohle bis 2014“ veröffentlicht. „Wir müssen jetzt einen Fahrplan für den schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2014 entwickeln“, fordert SRU-Vorsitzender Prof. Dr. Martin Faulstich. Die Bundesregierung könne damit zeigen, dass sie sowohl die G7-Beschlüsse als auch die neue Enzyklika des Papstes ernst nehmen.

Vor der Klimakonferenz in Paris weist der SRU auf eine Lücke in den Klimazielen hin. Eine Perspektive für den Kohleausstieg existiert derzeit nicht. Der Projektionsbericht 2015 und das Klimaschutzprogramm 2020 identifizieren eine „Klimaschutzlücke“ von ca. 90 Mio. t Kohlendioxid, um das 40 %-Ziel zu erreichen. Die Stromerzeugung soll 22 Mio. t dieser Lücke schließen. Im März hat das Bundeswirtschaftsministerium ein Instrument vorgeschlagen, wie dies kostengünstig gelingen kann. Der Klimaschutzbeitrag zielt auf besonders alte Kraftwerke mit niedrigem Wirkungsgrad und besonders hohen Emissionen. Gleichwohl ist er umstritten, heißt es beim SRU.

Klimalücke

Der Unterschied zwischen alten und neuen Kraftwerken ist groß. 40 Jahre alte Braunkohlekraftwerke emittieren nach Angaben der Bundesregierung 1.150 Kilo Kohlendioxid je Megawattstunde. Moderne Gaskraftwerke kommen mit 350 kg CO2 aus. Sonst herrscht nicht viel Klarheit beim Bund, wie aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Klimalücke hervorgeht. Der im März vorgestellte Klimabeitrag werde als Eckpunktepapier intensiv innerhalb der Bundesregierung und mit den Bundesländern diskutiert. Da diese politische Willensbildung noch nicht abgeschlossen ist, fehlten Antworten auf mancherlei Fragen. So ist das Greenpeace-Gutachten noch nicht bewertet, nach dem kurzfristig 15 GW Kraftwerkskapazität herausgenommen werden könnten. Die Übertragungsnetzbetreiber von zehn GW „verbleibender Leistung“ aus.

An den 22 Millionen Tonnen Kohlendioxidbeitrag für die Energiewirtschaft will das BMWi festhalten. Auch, wenn es abweichende Zahlen gibt. So sind nur noch 16 Millionen Tonnen im Gespräch, aber auch 40 bis 65 Millionen Tonnen, die das Bundesumweltministerium als „fairen Beitrag“ vor der Kabinettsentscheidung über den Aktionsplan Klimaschutz vorrechnete.

Lesestoff:

Das Thesenpapier des SRU finden Sie auf www.umweltrat.de

Roland Krieg