Einer will daran glauben

GB wird den Brexit verlieren

Die 27 EU-Länder müssen bis zuletzt über den Brexit verhandeln. Sonst verspielen sie alle Möglichkeiten und bekommen am Ende den Schwarzen Peter zugespielt. Mehr kam am ersten Tag des Europäischen Rates am Donnerstag über den Brexit nicht heraus. Offiziell war es die letzte Gelegenheit, sich mit London zu einigen, da keine weiteren Termine vorgesehen sind. Aus deutschen Regierungskreisen hieß es vor dem Gipfel, das ein nicht akzeptables Verhandlungsergebnis grundsätzlich das gleiche wie ein No-Deal sei. Theoretisch kann ein Abkommen nur bestimmte Bereiche wie den Energiesektor beinhalten.  

Auf britischer Seite glaubt allein Außenminister Dominic Raab noch an ein Freihandelsabkommen. Vielleicht sagt er das aus den gleichen Gründen, wie die EU-Regierungschefs. Offen sind die beiden Themen Nordirland und Fischerei. Wie sich Premier Boris Johnson für weitere Verhandlungen positionieren wird, will er am heutigen Freitag verkünden.

Vorbereitungen auf den Brexit

In London laufen derweil die Vorbereitungen auf einen Brexit auf Hochtouren. Das britische Agrar- und Umweltministerium hat diese Woche die Richtlinien für das Sortenrecht und die Vermarktung von pflanzlichem Material zur Züchtung veröffentlicht.

Im Bereich der Fischerei gibt es eine öffentliche Anhörung über die Verteilung der Fischereiquoten 2021 zwischen Wales, Nordirland, Schottland und England. Eine zweite Anhörung will die Ansichten über die neuen Fangquoten für die Zeit nach dem Brexit klären. Großbritannien rechnet mit einem Plus von 70 Prozent Anlandungen, für die auch die Fischindustrie vorbereitet werden muss. Die neue Wertschöpfung muss auf die Küstengemeinden fair aufgeteilt werden. Die Fischereiministerin Victoria Prentis sagte: „Mit der Zurückgewinnung über die Hoheit unserer Fischerei, schaffen wir mit dem neuen Fischereigesetz neue Chancen für die Küstenfischerei und Fischereistädte. Von Auktionshäusern bis zur Fischverarbeitung werde die gesamte Wertschöpfungskette profitieren.“ Selbst bei einem Abkommen werde es nach Boris Johnson eine deutliche Verringerung der Fangquote für die EU geben.

Beim Umweltrecht sollen die gleichen Regeln wie in der EU gelten. Im Gesetz wird aber der Bezug auf die EU gestrichen, das Mandat auf britische Behörden verlagert und international vernetzt. Dazu wird am 01. Januar 2021 das neue Büro für Umweltschutz (OEP) eingerichtet. Bis das Office for Environmental Protection arbeitsfähig ist, sollen Übergangsregeln gelten.

Für den 01. Januar 2021 greift ein neues Schema für die geschützten Herkunftsbezeichnungen bei Lebensmitteln und Getränken. Das Landwirtschaftsministerium DEFRA wird das Register übernehmen, neue Eintragungen aus der ganzen Welt prüfen und mit der Welthandelsorganisation WTO abstimmen. Die Bezeichnungen „geschützte Ursprungsbezeichnung“ (dt: g.U. / engl: PDO), „geschützte geografische Angabe“ (g.g.A. / PGI) und „garantierte traditionelle Spezialität“ (g.t.S / TSG) bleiben gleich.  

London vor großer Unsicherheit

Erschien der Brexit zu Beginn lediglich als leicht zu nehmende Hürde, hat sich das Thema zu einem ernsthaften Wirtschaftsproblem entwickelt. Seit März 2020 kommt die Pandemie dazu. Großbritannien steht nach dem Oktober-Bericht der OECD vor einer bedeutenden Wegkreuzung. Die Wirtschaft muss ihre europäischen Lieferketten entflechten und steht in der Pandemie alles andere als glimpflich da. Der Bericht prognostiziert eine langfristige Unterbrechung von Wirtschaft und Arbeitssicherheit. Schon vor der Pandemie waren die Investitionen schwach und müssen jetzt Brexit und Pandemie tragen. Mehr als drei Viertel der Briten berichten mittlerweile über reduzierte Einkommen. Die Wirtschaft wird in diesem Jahr um zehn Prozent zurückgehen und im nächsten Jahr voraussichtlich um 7,6 Prozent wachsen. Die Verschuldung steigt von 116,2 Prozent des BSP im Jahr 2019 auf 140,1 Prozent im nächsten Jahr.

Die künftige Wirtschaftspolitik muss zielgenau auf Wachstumssektoren ausgerichtet werden, weil Finanzen knapp werden. Öffentliches Geld muss mit privaten Investoren gekoppelt werden. Die Ausbildung im IT-Bereich gilt der OECD als Schlüsselelement für neue Beschäftigung und Wachstumsimpulse.

Die Landwirtschaft ist bislang nur wenig betroffen. Erst weiter hinten in der Wertschöpfungskette sind die Caterer durch die Pandemie mit Rückgängen von 80 Prozent betroffen. Dafür ist die Landwirtschaft eng mit der EU verzahnt und wird negative Effekte durch den Brexit verspüren. Der Export von Agrargütern werde um sechs Prozent sinken, der von Agrarimporten um zehn Prozent.

0,7 Prozent der Briten greifen derzeit auf Food Banks, die britische Form der Tafeln, zurück. Die sinkenden Einkommen werden jedoch die Nahrungsunsicherheit und Armut erhöhen. Sieben Prozent der Briten können ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen.

In der Pandemie hat London spezielle Programme für junge Menschen aufgelegt, zurück in die Arbeit zu kommen. Die zeitliche Reduzierung der Mehrwertsteuer könnte allen zugutekommen. Technische Start-ups kommen in den Genuss spezieller Investitionsförderung. Dazu wird die G5-Technologie ausgeweitet. Firmen können für Schuldenerleichterung anfragen.

Brexit ohne Schotten?

Eine Umfrage in Schottland hat in dieser Woche gezeigt, dass Johnson seine Rechnung nicht ohne sie machen kann. Mittlerweile stimmen 64 Prozent der Schotten für ein zweites Referendum und würden Großbritannien verlassen und in der EU verbleiben. Beim ersten Referendum hatten lediglich 55 Prozent der Schotten für einen Verbleib bei London gestimmt. Als Grund für den Stimmungsumschwung wird die mangelnde Berücksichtigung schottischer Interessen in London angeführt.

Roland Krieg

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