Einigung über MFF greifbar

Einigung über EU-Haushalt soll Dienstag folgen

Die irische Ratspräsidentschaft hat nach eigenen Angaben am frühen Donnerstag eine Einigung über den Mehrjährigen Finanzrahmen (Multiannual Finance Frame – MFF) für die Zeit von 2014 bis 2020 erzielt. Außenminister Eamon Gilmore bezeichnete das als einen guten Tag für Europa. Am Dienstag soll das Europaparlament darüber abstimmen.

Das Paket beinhalte eine höhere Flexibilität für die Verwendung der Gelder, das Budget soll Ende 2016 einem Zwischenbericht unterzogen werden und ein Mechanismus für die Generierung von Eigenmitteln soll eingerichtet werden. Die letzten Verhandlungen haben 24 Stunden gedauert. Das Budget wird auf 960 Milliarden Euro für die nächsten sieben Jahre festgelegt.

Was hinter der Meldung steckt bleibt offen. Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik bei Bündnis 90 / Die Grünen, vermutet ein abgekartetes Spiel: „Die irische Ratspräsidentschaft gibt eine Einigung mit dem Europäischen Parlament bekannt, die es in der Realität nicht gibt.“ Der Rat habe nur einen finalen Vorschlag vorgelegt, über den die Meinungen im Europaparlament weit auseinandergehen. Gegenüber der letzten Parlamentsentscheidung ist der Rat nur zum Teil entgegengekommen. „Diese gezielte Verbreitung von Falschinformationen zerstört das Vertrauen zwischen Rat und Parlament“, erklärte Sarrazin am Donnerstagabend.

Lesestoff:

Europaparlament sagt „Nein“ zum Rats-Budget

roRo