EMIR-Regulierung passiert Bundestag

OTC-Regulierung: Einstieg in die Regulierung

Das Bundeskabinett hat im Oktober mit der OTC-Verordnung EMIR die Meldepflicht für außerbörsliche Handelsabschlüsse beschlossen. Dieser Markt („Over –the-counter“; OTC) gilt als Ursache für die Lehmann-Pleite, weil er illiquide wurde. Die „European Market Infrastructure Regulation“ (EMIR) hat den Rahmen für eine Regelung vorgegeben. In der Summe werden sechs Gesetze und eine Rechtsverordnung geändert. Die Regelung besteht in der Einbeziehung einer Clearing-Stelle und die Meldung des Geschäftes in ein Transaktionsregister. Mit dieser Transparenz soll das Vertrauen in die Märkte wieder hergestellt werden.

„Wir wollen die Gefahren begrenzen“, führte Klaus-Peter Flosbach (CDU/CSU) bei der Abstimmung des Gesetzes im Bundestag am Donnerstag an. Derivate mit Bezug zur realen Wirtschaft seien kein Problem, aber das Volumen der gehandelten Derivate sei um ein Vielfaches größer. Die Umsetzung der europäischen Regierung sichere einheitliche Standards.

Die SPD stimmte zwar für das Gesetz, warf der Regierung aber vor: „Sie sind zu langsam. Sie haben die Regulierung verschlafen“, so Dr. Carsten Sieling. Mehr als eine Umsetzung des EU-Rechtes sei die OTC-Verordnung nicht. Es fehlen die Finanztransaktionssteuer und die Abtrennung des Investments vom normalen Banking. Am Ende werde Brüssel entscheiden, welche Derivate überhaupt erst geregelt werden und welche nicht.

Für die FDP sei das Streichen der Nachteilsausgleichspflicht ein schwerer Gang gewesen, sagte Björn Sänger. Doch folgte das der Einsicht, sie habe wirklich nichts in der Insolvenzmasse zu suchen habe. Offen bleibe, ob die Regulierungen zur Abwanderung von Investoren führen.

Die Linken haben sich enthalten. Das Ordnungsamt konnte vor der Finanzkrise die „frivole Party“ im Handel nicht eingrenzen, sagte Dr. Axel Troost. Nach dem Börsenknall mussten die Verbraucher den Schaden bezahlen, aber die Party geht wieder weiter. „EMIR ist eine eindeutige Verbesserung“, so Troost, aber das „Zockervolumen“ sei noch immer immens. Futures gehen noch immer in realwirtschaftliche Rohstoffabsicherungen und werden nach 30 Minuten wieder glatt gestellt. Man müsse nicht besser regulieren. Es gehe „darum, diese Geschäfte massiv herunterzufahren, weil sie Unsicherheit in den Markt bringen.“ Es reiche nicht, dass Derivate erlaubt bleiben, die nicht verboten sind, sondern es dürften Derivate nur auf den Markt gehen, nachdem sie ausdrücklich erlaubt sind. Dr. Troost forderte einen Finanz-TÜV. Das Gesetz gehe in die richtige Richtung, aber nicht weit genug.

Enthalten hat sich auch Bündnis 90/Die Grünen. Für Lisa Paus hat das Gesetz nicht mehr als eine Grundlage geschaffen. Die Clearinghäuser als zentrale Gegenparteien wachsen zu zentralen Spielern mit Systemrelevanz heran. Die Problematik liege dabei in der Größe. Falle so eine Clearingstelle, seien die Auswirkungen schlimmer als ein Bankenausfall heute. Zudem sei es völlig offen, wie viele Derivate es weltweit gibt und daher wie viele überhaupt geregelt werden: Zehn oder zwanzig Prozent, fragte Paus.

Die Angaben der Abgeordneten über das Volumen der Derivate schwankten zwischen 500 und 700 Billionen Euro weltweit.

Zur Einordnung

Der unbegrenzte Handel steht in der Kritik, über ungeregelte Rohstoffterminmärkte, inklusive Agrarrohstoffe, die Preise so zu erhöhen, dass Hunger und Armut eher verschärft, denn verringert wird. In einem Expertengespräch hat Markus Henn von WEED (Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung) Herd-und-Hof.de einen Überblick über den aktuellen Regulierungsstatus gegeben.

Die Clearingstellen sind als „finanzielle Gegenpartei“ von EMIR erfasst. Die Absicherungsgeschäfte von Unternehmen, die „nicht-finanzielle Gegenpartei“ fallen nicht darunter, aber die Definition steht noch nicht fest. Für das Clearing wird es auch eine Meldeschwelle geben. Derzeit liegt sie bei über drei Milliarden Euro.

Zwischen Europäischen Rat, der Kommission und dem Europaparlament gibt es einige Differenzen zur Richtlinie MIFID:

Roland Krieg; Grafik: WEED