Ende des Geoblockings nimmt nächste Hürde

Internet-Shops müssen Schranken räumen

Nach der EU-Kommission hat sich auch das Europaparlament gegen das so genannte Geoblocking ausgesprochen. Und zwar deutlich mit 557 gegen 89 Stimmen bei 33 Enthaltungen. Die Berichterstatterin Roza Thun von den polnischen Christdemokraten zeigte sich erfreut über das Votum am Dienstag: „Das neue Gesetz über Geoblocking ist ein weiterer Schritt hin zu einem wettbewerbsfähigen und digitalen Binnenmarkt.“ Zudem beende das Abschaffen von Schranken die Diskriminierung von Verbrauchern.

Mit dem Begriff des Geoblocking ist die Blockade des Zugangs für Besucher aus anderen Staaten zu Internetshops gemeint. 63 Prozent der Shops erlauben durch Firewall oder Umleitungen keinen Kauf durch benachbarte EU-Bürger.

Online-Händler müssen demnächst andere EU-Bürger wie ihre eigenen Kunden vor der Haustür gleich behandeln. Sie dürfen die Produkte zum gleichen Preis wie Einheimische kaufen. Der Händler muss die Lieferung in andere EU-Länder in seine AGB aufnehmen. Allerdings gibt es die Möglichkeit, die bestellte Ware an einem mit dem Kunden vereinbarten dritten Ort hin zu liefern.

Der Handelsverband Deutschland (HDE) bleibt skeptisch. Die neue Verordnung überfordere kleine Händler, die ihre Website, die Lieferbedingungen und ihr Risiko anpassen müssen [1]. Für die Umsetzung der Verordnung muss nun noch der EU-Rat zustimmen. Dann haben die Händler neun Monate für die Anpassung Zeit.

Lesestoff:

[1] Problem grenzüberschreitender Handel: https://herd-und-hof.de/handel-/geoblocking-ueberfordert-kleine-haendler.html

roRo