Energie-Kabinett-Stückchen

Die Koalition der Klimaakteure

Es gab auch andere Tagesordnungspunkte, aber die Kabinettssitzung am 03. Dezember hatte den Namen „Energiekabinett“ schon seit Wochen gebucht. Die Diskussionen im Bundestag endeten meist seitens der Regierungskoalition mit dem Hinweis auf den 03. Dezember: Da werde die Opposition schon sehen, was genau gemacht werden soll. Sie sah und biss vor allem bei Gabriels Kohlepolitik auf Granit.

Landwirtschaft und Klima

Am Abend vor dem Kabinett verschaffte sich der Deutsche Bauernverband Luft. Bei der Vorstellung praxisreifer Traktoren, die mit reinem Pflanzenöl fahren und über die Ausgangspflanze Raps nebenbei auch noch eiweißreiches Tierfutter für den Trog produzieren, beklagte Udo Hemmerling, stellvertretender Generalsekretär des DBV, dass die Biokraftstoffe im Klimaaktionsplan nicht berücksichtigt werden. Im Gegenteil setze die Regierung weiter auf Elektroautos, deren Bereitstellung weit hinter dem Ziel hinterherhinke [1]. Auch das Marktanreizprogramm für serienreife Traktoren mit Biokraftstoffantrieb habe den Eingang in die Pläne des Umweltministeriums nicht geschafft, beklagte Hemmerling.

Der Entwurf des Klimaprogramms hat der Landwirtschaft ein eigenes Kapitel gewidmet. Da wandelt die Regierung nahezu auf bundesgrünen Pfaden [2]. Es hat sich wenig geändert. Gestrichen wurde der Satz der „frühen Weichenstellung“ beim Thema Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft. Sonst sind die Vorschläge für den umstrittenen Moorschutz oder den umfangreichen Erhalt des Dauergrünlandes geblieben. Vier Millionen Tonnen Kohlendioxid-Äquivalent muss der Sektor einsparen.

Vier Pakete

Das Klimaaktionsprogramm ist aber nicht das einzige, was am Mittwoch entschieden wurde. Es wurde der erste Fortschrittsbericht Energiewende beschlossen, der künftig alle drei Jahre erscheinen wird. Entschieden wurde auch der Nationale Aktionsplan Energieeffizienz sowie der Entwurf einer Verordnung zur Weiterentwicklung der Ausgleichsmechanismen des EEG.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel bezeichnete die Ergebnisse des Energiekabinetts als „Meilenstein“ für die weitere Legislaturperiode. Die Programme überführen die verschiedensten Energieprojekte in „eine innere Verbundenheit“. Der Fortschrittsbericht zeichne sich dadurch aus, dass nicht nur der aktuelle Stand dargestellt, sondern auch ein Blick in die Zukunft geworfen werde. Die EEG-Umlage steige erstmals nicht weiter an und das Wirtschaftswachstum habe sich vom Energieverbrauch entkoppelt. Weil aber die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen, im Jahr 2020 das Ziel der Treibhausgasemissionen um 40 Prozent gegenüber 1990 zurückzuführen, sind diese Ergänzungsprogramme entstanden. Es gibt eine „Klimaschutz-Lücke“ von fünf bis acht Prozent. Vor allem spielte das Thema Energieeffizienz bislang keine große Rolle und bekam ein eigenes Programm. Sie sei die zweite Säule der Energiewende und mit einer Milliarde Euro im Jahr ausgestattet. Bis 2020 werden über die Hebelwirkung der Förderung 70 Milliarden Euro Investitionen in diesem Bereich ausgelöst und 300.000 Arbeitsplätze gesichert, prognostiziert Gabriel.

Entwicklung der Treibhausgasemissionen in Deutschland nach Sektoren und Projektion bis 2020

Rein oder raus aus der Kohle?

In den letzten Wochen wurde Gabriel ein Wendemanöver nachgesagt. Aus dem Leitsatz, nicht gleichzeitig aus Kohle und Atom austeigen zu können, wurde dann der Kohleausstieg, weil Gabriel von der Energiewirtschaft zwischen 2016 und 2020 zusammen 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Einsparung einforderte, weil er der „Klimakanzlerin“ unterliegen würde. Eine Reduzierung um 22 Millionen Tonnen war ohne Kohleausstieg nicht vorstellbar, auch wenn das am 24. November die Sprecherin des Ministeriums weder bestätigen noch dementieren wollte.

Am Mittwoch hatte Gabriel Gelegenheit, die Sachlage auszuformulieren. Das grüne Kleeblatt Bärbel Höhn, Annalena Baerbock. Oliver Krischer und Britta Haßelmann versuchten Gabriel in die Ecke zu drängen: Das Verspechen, 22 Millionen Tonnen Emissionen einzusparen müsse ein Kohleausstieg sein und mit der Abschaltung der Kohlekraftwerke beginnen, die älter als 45 Jahre sind.

„Ich will das nicht entscheiden“, sagte Gabriel. Es hänge davon ab, ob die 40 Prozent THG-Einsparung im Jahr 2020 erreicht werden. Das könne auch mit den alten Kraftwerken erzielt werden. Auch den Emissionshandel interessiere nicht der Kraftwerkstyp oder sein Alter. Kraftwerke könnten auch heruntergefahren werden oder in eine Kapazitätsreserve überführt werden. „Wir wollen die gesellschaftliche Entscheidung der Emissionsreduzierung und nicht die unternehmerische, welches Kraftwerk abgeschaltet werden muss.“ Die Bundesgrünen wollten die Kosten der Kraftwerke internalisieren und zu einer betriebswirtschaftlichen Entscheidung machen. Das aber passiere einfach nicht.

Brüssel statt Berlin

Der Klimaaktionsplan stehe auch nur für Deutschland. Wenn das Land seine 40 Prozent Emissionsreduzierung schaffe, mache es das für andere in Europa mit, die ihre Ziele verfehlten. In Lima diskutiere derzeit Europa mit seinem 30 Prozent Reduktionsziel und nicht Deutschland.

Die Kritik von Uwe Kekeritz (Grüne), dass Polen Emissionszertifikate kostenfrei erhalten habe, sei eine Verhandlungssache gewesen. Ohne diese Zustimmung hätte Polen dem Emissionshandelssystem gar nicht zugestimmt. Und vor allem die kohlebasierten osteuropäischen Länder blockierten höhere Ziele für den Kohleausstieg. Ein unmittelbarer Ausstieg konterkariere die Wettbewerbsfähigkeit und gefährde die Versorgungssicherheit. Gabriel zeigte Bereitschaft, über einen Kohleausstieg zu diskutieren, wenn die Grünen einen Ausstiegsplan vorlegten.

Allerdings mehren sich Stimmen für einen Kohleausstieg, unterstrich Baerbock. Dafür brauche es in Europa keine einstimmige, sondern nur eine qualifizierte Mehrheit. Mit Frankreich und Skandinavien hätte Deutschland schon Partner gewonnen. Daher sei es falsch, wenn sich Deutschland für eine Rückführung der 900 Millionen Emissionszertifikate stark mache.

Information

Gegen ordnungsrechtliche Vorgaben wendet sich der Sozialdemokrat auch beim Austausch alter Heizungen. Für 0,7 Millionen Tonnen sollen die Schornsteinfeger bei der Feuerstättenschau nach Typ und Alter der Heizungen ein Effizienzlabel vergeben. Damit sollten Eigentümer „aufmerksam“ gemacht werden. Eine Vorschrift für den Austausch, wie es Hubertus Zdebel von Die Linke fordert, lehnt er ab. Es lebten zu viele ältere Menschen mit wenig Geld in ihren Häusern. Ein Austausch würde soziale Verwerfungen auslösen.

BDI sieht rot

Zwei Tage vor dem Energiekabinett hat der Bundesverband der Deutschen Industrie seinen Energie-Navigator herausgebracht. Präsident Ulrich Grillo: „Wir befinden uns in einer äußerst fragilen Umsetzungsphase, in der sich nationale Eingriffe in den Strommarkt ohne Einbindung in die bestehenden Strukturen des europäischen Emissionshandels von selbst verbieten.“ In der BDI-Analyse hat nur der Punkt „Versorgungssicherheit“ grünes Licht erhalten.

Aktuelle Stunde

Heute Mittag hat der Bundestag gegen 13:50 Uhr eine Aktuelle Stunde zum Klimaaktionsplan 2020 angesetzt.

Lesestoff:

Klimaaktionsplan: www.bmub.bund.de

Aktionsplan Energieeffizienz und Fortschrittsbericht: www.bmwi.de

[1] Der Bundesrat hat den Zielen der Elektromobilität eine Abfuhr erteilt

[2] Klimapolitik für die Landwirtschaft

Roland Krieg