Energie-Rat EU

Energie-Rat EU

Beim Europäischen Rat heute ist Energie eines der zentralen Themen. Für die Bundesregierung, so teilte sie im Vorfeld mit, ein „zentrales Thema“, weil es um die Einhaltung der nationalen und europäischen Klimaschutzziele durch den Einsatz erneuerbarer Energien geht. Sie will allerdings keine europaweit bindende Programme, sondern glaubt, dass die Ziele mit „ambitionierten und bindenden Programme der Mitgliedsstaaten“ erreicht werden können.

Gemeinsamer Energiemarkt

Das Beispiel Deutschland zeigt, welche Anforderungen zu bewältigen sind. Künftige Off-Shore-Anlagen produzieren Strom, der an den Industriestandorten im Süden verbraucht wird. Dazu braucht es „Stromautobahnen“, die auch eine Verzahnung zu Nachbarländern beinhalten, so Katherina Reiche, Staatssekretärin aus dem Umweltministerium.
Was die Bundesregierung verhindern will, sind so genannte „Strominseln“, Regionen, die sich ökonomisch nicht wirtschaftlich erschließen lassen. Dafür könnten öffentliche Gelder bereit stehen. Ansonsten will die Bundesregierung die Finanzierung „in erster Linie durch private Unternehmen“ aufbringen lassen.
Allerdings ist derzeit nicht klar, ob die Unternehmen auch die neuen Netze tatsächlich bauen. EU-Energiekommissar Günther Oettinger hält die Renditen für zu niedrig, während die Bundesregierung glaubt, genau das sei ein Anzeichen, dass es ein Potenzial für den Leitungsbau gibt. Irgendjemand findet sich dann immer.
Vor dem Europäischen Rat hat die Bundesregierung ihr Festhalten an der Förderung erneuerbarer Energien bekräftigt.

Forderungen der Energieunternehmen

Vor dem Energiegipfel haben Energieunternehmen und Energieverbände an den gemeinsamen Binnenmarkt der EU erinnert. Der Austausch von Gütern, Waren und Dienstleistungen habe der EU Wohlstand und Beschäftigung gebracht. Nur beim Strom gibt es keinen gemeinsamen Markt. Nur fünf Prozent des Stroms werden grenzüberschreitend gehandelt. Das führe zu ineffizienten Wettbewerb und erlaube Stromanbietern die Weitergabe beliebiger Preiserhöhungen bei Kohle, Gas und in Zukunft Kohlenstoff an die Verbraucher. In einer gemeinsamen Erklärung halten unter anderem Eon, die Europäische Windenergievereinigung, der Europäische Biomasseverband oder Vattenfall diesen Zustand für „nicht hinnehmbar“. Sie fordern den Europäischen Rat auf, den gemeinsamen Strombinnenmarkt umzusetzen.
Daraus resultiere mehr Wettbewerb, der langfristig zu niedrigeren Strompreisen führe, zu einer höheren Versorgungssicherheit im Falle des Stromausfalls, Nutzung von Kraftstoff- und Emissionsfreier Energiequellen, die punktuell in großem Umfang hergestellt werden und dann verteilt werden können, sowie verbesserter Handelsmöglichkeiten unabhängig von der Energiequelle.

Verteilernetze nicht vergessen

„Die Stadtwerke erwarten mutige und weitreichende Entscheidungen des Europäischen Rates“, erklärte Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU). Dem VKU geht es vor allem um die Verteilernetzebene, die neben der Übertragungsnetzebene nicht in den Hintergrund rücken dürfen. Angesichts der künftigen Dezentralisierung der Energieversorgung, bestehe bei den lokalen Verteilernetzen ein erheblicher Ausbaubedarf. Damit werde die Einspeisung in die Haushalte überhaupt erst gewährleistet. „Der Ausbau der Energieinfrastruktur darf sich nicht auf grenzüberschreitende Stromautobahnen beschränken. Autobahnen funktionieren nur mit gut ausgebauten Auf- und Abfahrten sowie zuverlässigen Zubringern“, so Reck. Die Verteilernetze sind für die Energieversorgung genauso wichtig.

Einsparpotenziale

Kritik an der Bundesregierung übt Nabu-Bundesgeschäftsführer Leif Müller. Während die Regierung in ihrem Energiekonzept von einem Einsparpotenzial bis 2020 in Höhe von 62 Millionen Tonnen Öleinheiten ausgeht, habe sie an die EU nur noch von 38 Millionen Tonnen berichtet. Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND will die Einsparpotenziale verbindlich machen. Mit ehrgeizigeren Maßnahmen könnten bis 2020 zehn Großkraftwerke eingespart werden. Großes Einsparpotenzial gibt es im Wärmebereich. Gerd Billen, Vorstand der Verbraucherzentrale Bundesverband, will Verbraucher von steigenden Energiekosten durch gut gedämmte Gebäude, stromsparende Geräte und sparsame Autos entlasten. Für die Umsetzung bei der Gebäudesanierung setzt Klaus Wiesehügel, Bundesvorsitzender der IG Bau auf Förderprogramme und schrittweise Erhöhung der Mindeststandards: „Nur so werden die ungeheuren Potenziale realisiert, die dieses Feld für Klima und Arbeitsplätze bietet.“ Caritas-Präsident Dr. Peter Neher ergänzt, dass die Umsetzung der Energieeffizienz sozial verträglich gestaltet werden müsse; Einkommensschwache Haushalte müssen bei der Energieeinsparung besonders unterstützt werden.“

„Solare mio“

Der norwegische Hersteller von Solaranlagen Rec Systems, der im Jahr 2009 einen Umsatz von einer Milliarde Euro erzielte, wird in der italienischen Region Latium mit mehr als 100.000 Modulen die mit 24,2 Megawatt größte Solaranlage Italiens bauen. Der Spatenstich erfolgte im Januar. Die Anlage wird 37 Millionen Kilowattstunden Strom liefern, die dem Bedarf von etwa 14.000 Hauhalten entsprechen.

roRo