Energiemeilensteine
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Kabinettsbeschluss Energiewende
Nach Ansicht des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) befindet sich die Bundesregierung mit dem Kabinettsbeschluss zur Energiewende „auf der Zielgeraden“. Es sei gut, dass es für jedes einzelne Kernkraftwerk einen fixen Endtermin gibt. Das schaffe Planungs- und Investitionssicherheit, erklärte VKU-Präsident Stephan Weil: „Die Stadtwerke und andere Investoren stehen längst bereit.“ Es werde keine Versorgungslücke geben und es gehe um Milliardeninvestitionen in den Bereichen Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) und erneuerbare Energien, sowie flexible Gaskraftwerke und Modernisierung der Netzinfrastruktur. Der VKU sieht in der Energiewende einen Wirtschaftsmotor, der Wege für neue Forschungszweige ebnet, die einen Technologievorsprung und Arbeitsplätze sichern.
Verbesserungsbedarf
Verbesserungsbedarf gebe es
noch im Bereich der KWK. VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck, fordert,
an dem gesetzlich verankerten KWK-Ausbauziel festzuhalten: „Umso wichtiger sind
eine Weiterführung der Förderung der KWK- und Mini-KWK-Anlagen sowie die
Erhöhung der KWK-Zuschläge.“ Wichtig ist auch der Einspeisevorrang für
KWK-Strom, weil sonst die Gefahr entstehe, dass dieser bei Netzengpässen von
Übertragungsnetzbetreibern abgeschaltet werde.
Verbesserungsbedarf gibt es
nach Aussage der VKU auch bei der Marktintegration der erneuerbaren Energien.
Sowohl das Grünstromprivileg müsse erhalten bleiben, als auch das Fördergleichgewicht
zwischen dezentralen und zentralen Anlagen.
Die erneuerbaren Energien brauchen aber ein
ausgebautes Verteilnetz, so Reck weiter.
Einschalten nicht vergessen
Für Nabu-Präsident Olaf Tschimpke ist die Energiewende noch nicht vollständig. Zwar sei zu begrüßen, dass jedes Atomkraftwerk ein festes Endedatum hat, aber Energiesparen und erneuerbare Energien kommen Tschimpke zu kurz. Wind und Sonne würden bei der Energiewende „ausgebremst“.
Energie- und Klimafonds
Durch die Verkürzung der Kernkraftwerkslaufzeiten fehlt nach Ansicht der Bundesregierung Geld aus dem Förderfondsvertrag. Die Regierung will ab 2013 mit jährlich drei Milliarden Euro diese Deckungslücke schließen. Das Sondervermögen „Energie- und Klimafonds“ fließt unter anderem in die CO2-Gebäudesanierung, in Forschung und Entwicklung sowie in erneuerbare Energien und Speichertechnologien.
EEG
Bundeslandwirtschaftsministerin
Ilse Aigner zeigte sich mit dem Kabinettsbeschluss zufrieden. Die Bioenergie
werde in ihrer rolle für den Strom- und Wärmebedarf weiter ausgebaut. Das EEG
werde auch für einen nachhaltigen Anbau der Biomasse sorgen. Das
Vergütungsmodell des EEG werde vereinfacht. Die Flächenkonkurrenz werde entschärft,
weil es bei einem Einsatz von mindestens 80 Prozent Gülle eine zusätzliche
Vergütungsstufe bei Anlagen von 75 kW möglich ist. Der maximale Einsatz von Mais
werde die regionale Konzentration des Maisanbaus einschränken. Generell werden
kleine Anlagen mehr gefördert, weil ab 500 kW die Vergütung innerhalb der
Rohstoffklasse I auf fünf Cent je Kilowattstunde gesenkt werde.
Nur Verschlechterungen im EEG
hat Hans-Josef Fell, energiepolitischer Sprecher der Grünen ausgemacht. Kleine
Biogasanlagen würden schlechter gestellt, die neue Marktprämie sei ein erster Schritt
das EEG abzuschaffen, weil die großen Anlagen ab 2014 ihr Geld alleine am Markt
erzielen müssen, was den Energiekonzernen bei der Börsenvermarktung
entgegenkomme.
VLE