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Energiemeilensteine

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Kabinettsbeschluss Energiewende

Nach Ansicht des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) befindet sich die Bundesregierung mit dem Kabinettsbeschluss zur Energiewende „auf der Zielgeraden“. Es sei gut, dass es für jedes einzelne Kernkraftwerk einen fixen Endtermin gibt. Das schaffe Planungs- und Investitionssicherheit, erklärte VKU-Präsident Stephan Weil: „Die Stadtwerke und andere Investoren stehen längst bereit.“ Es werde keine Versorgungslücke geben und es gehe um Milliardeninvestitionen in den Bereichen Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) und erneuerbare Energien, sowie flexible Gaskraftwerke und Modernisierung der Netzinfrastruktur. Der VKU sieht in der Energiewende einen Wirtschaftsmotor, der Wege für neue Forschungszweige ebnet, die einen Technologievorsprung und Arbeitsplätze sichern.

Verbesserungsbedarf

Verbesserungsbedarf gebe es noch im Bereich der KWK. VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck, fordert, an dem gesetzlich verankerten KWK-Ausbauziel festzuhalten: „Umso wichtiger sind eine Weiterführung der Förderung der KWK- und Mini-KWK-Anlagen sowie die Erhöhung der KWK-Zuschläge.“ Wichtig ist auch der Einspeisevorrang für KWK-Strom, weil sonst die Gefahr entstehe, dass dieser bei Netzengpässen von Übertragungsnetzbetreibern abgeschaltet werde.
Verbesserungsbedarf gibt es nach Aussage der VKU auch bei der Marktintegration der erneuerbaren Energien. Sowohl das Grünstromprivileg müsse erhalten bleiben, als auch das Fördergleichgewicht zwischen dezentralen und zentralen Anlagen.
Die erneuerbaren Energien brauchen aber ein ausgebautes Verteilnetz, so Reck weiter.

Einschalten nicht vergessen

Für Nabu-Präsident Olaf Tschimpke ist die Energiewende noch nicht vollständig. Zwar sei zu begrüßen, dass jedes Atomkraftwerk ein festes Endedatum hat, aber Energiesparen und erneuerbare Energien kommen Tschimpke zu kurz. Wind und Sonne würden bei der Energiewende „ausgebremst“.

Energie- und Klimafonds

Durch die Verkürzung der Kernkraftwerkslaufzeiten fehlt nach Ansicht der Bundesregierung Geld aus dem Förderfondsvertrag. Die Regierung will ab 2013 mit jährlich drei Milliarden Euro diese Deckungslücke schließen. Das Sondervermögen „Energie- und Klimafonds“ fließt unter anderem in die CO2-Gebäudesanierung, in Forschung und Entwicklung sowie in erneuerbare Energien und Speichertechnologien.

EEG

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner zeigte sich mit dem Kabinettsbeschluss zufrieden. Die Bioenergie werde in ihrer rolle für den Strom- und Wärmebedarf weiter ausgebaut. Das EEG werde auch für einen nachhaltigen Anbau der Biomasse sorgen. Das Vergütungsmodell des EEG werde vereinfacht. Die Flächenkonkurrenz werde entschärft, weil es bei einem Einsatz von mindestens 80 Prozent Gülle eine zusätzliche Vergütungsstufe bei Anlagen von 75 kW möglich ist. Der maximale Einsatz von Mais werde die regionale Konzentration des Maisanbaus einschränken. Generell werden kleine Anlagen mehr gefördert, weil ab 500 kW die Vergütung innerhalb der Rohstoffklasse I auf fünf Cent je Kilowattstunde gesenkt werde.
Nur Verschlechterungen im EEG hat Hans-Josef Fell, energiepolitischer Sprecher der Grünen ausgemacht. Kleine Biogasanlagen würden schlechter gestellt, die neue Marktprämie sei ein erster Schritt das EEG abzuschaffen, weil die großen Anlagen ab 2014 ihr Geld alleine am Markt erzielen müssen, was den Energiekonzernen bei der Börsenvermarktung entgegenkomme.

VLE

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