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Energiepolitik sozial verantwortlich gestalten

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SPD-Tagung zur Energiewende

Der Tag der Bekanntgabe der neuen EEG-Umlage sei zu einem „Schwarze-Peter-Spielchen“ verkommen, beklagte Ulrich Kelber, SPD-Fraktionsvorsitzender auf dem Parteikongress zum Thema „100 % Erneuerbare Energien“ In Berlin. Die von der Bundesregierung vorgestellten Deckelungen lösten keine Fragen der Energiewende. Vor allem gegenüber den Verbrauchern müsse man über die Kosten reden, denn die Energiewende braucht Investitionen, die als Kosten über den Preis wieder eingeholt werden müssen. Kelber machte klar, dass die alten Kraftwerkparks und alten Stromnetze Deutschlands auch ohne Energiewende erneuert werden müssten und steigende Stromkosten auslösen. Genauso wie die steigenden Rohstoffpreise selbst: Alleine der Erdölpreis ist in den letzten 20 Jahren um 270 Prozent gestiegen. Die erneuerbaren Energien alleine für die steigenden Strompreise verantwortlich zu machen, hält Kelber für falsch. Die Bundesregierung wolle mit ihren Vorschlägen weniger die fossilen Energieträger als mehr die alten Versorgungsstrukturen schützen und die Umgestaltung hin zu einer dezentralen Energieversorgung blockieren. Wichtiger seien Fragen, warum die sinkenden Strompreise an der Börse nicht an die Verbraucher weiter gegeben werden. Richtig hingegen sei die Weiterentwicklung des Erneuerbare-Energien-Gesetz“ zur Gestaltung fairer Kosten und stabiler Energiemärkte.

Den Vorsprung nicht verspielen

Dr. Felix Matthes vom Öko-Institut blickte auf die Nachbarländer. Dort haben die Diskussionen um steigende Energiepreise erst begonnen. Deutschland hingegen habe sich mit der bisherigen Energiewende bereits einen Vorsprung geschaffen.
Deutschland hat den Anteil der erneuerbaren Energien seit den 1990er Jahren von fünf auf über 25 Prozent erhöht und mit verschiedenen Investitionen in verschiedene Energieformen eine gute Infrastruktur vorgelegt. Solche dezentralen Ansätze fehlen in den meisten Ländern noch. Als Vorteil kann Deutschland auch die Herkunft der Investitionen verbuchen. Rund 50 Prozent seien über die regionalen Sparkassen und Volksbanken finanziert worden. Mittlerweile merken die großen Banken, dass ihnen ein Geschäftsbereich zu verlieren gehen droht.
Innerhalb kurzer Zeit habe in Deutschland die „Überförderung“ der Photovoltaik auch die Senkung der Kosten von einem Euro auf 0,10 Euro je kWh gebracht. Die modernen Photovoltaikanlagen stehen mittlerweile auch in ärmeren Regionen und seien ein Beispiel für erfolgreiche, wenn auch nicht geplante, Entwicklungshilfe.
Die Fokussierung der Analyse des Strompreises auf die neuen Energien hält Prof. Matthes für falsch. Vergessen werden Kostensteigerungen bei den fossilen Energien. Die setzen sich nicht nur aus deren Rohstoffpreisen, sondern auch durch gestiegen Investitionskosten wie Stahl für den Kraftwerksbau zusammen. Investitionen bei den alten Energieträgern seien um 70 Prozent gestiegen. In diesem Vergleich spielen die neuen Energien ihre Vorteile aus.

Aufgaben

Dennoch müsse der aktuelle Energiemarkt mit seinen Regelungen kritisch begutachtet werden. Die Politik habe die Anpassung der Photovoltaik-Förderung an Markterfordernisse verpasst. Mit zunehmendem Anteil der neuen Energien überhole sich das alte Prinzip der Einspeisevergütung, die sich aus Produktionskosten und Gewinn zusammen setzt. Es müssen neue Modelle entwickelt werden, die sich vom so genannten „Energy only“ – Markt unterscheiden. Die Betrachtung und Verrechnung der erzeugten Kilowattstunden reiche für die neue Energieversorgung nicht mehr aus.

Der Markt der Zukunft

Der Energiemarkt der Zukunft wird nur noch zur Hälfte von der Erzeugung durch neue Energien geprägt. Die andere Hälfte wird durch Speichertechnologien bestimmt. Jeweils zur Hälfte für die neuen Energien und die fossilen Energieträger wie Kernkraft oder Kohle mit CCS-Technologien. Viel oder wenig Sonne, viel oder wenig Wind, Kohlekraftwerke, Energieimporte und -exporte sowie Speicherpotenzial puzzelten sich zu einem verfügbaren, aber hoch dynamischen Energiemarkt zusammen. Dass, so Prof. Matthes, lasse sich über einen Preis für die einzelne Kilowattstunde nicht mehr abbilden.
Da alle europäischen Staaten an den gleichen Fragen arbeiten, müssen Lösungen innerhalb der regionalen Strommärkte gefunden werden. Lösungen können nicht mehr mit Institutionen der Energievorzeitenwende gefunden werden. Er wolle keine Werbung für ein Energieministerium machen, aber neue Institutionen müssen gefunden werden.

Energiekabinett

Auch Jochen Flasbarth, Präsident des Umweltbundesamtes, hält ein Energieministerium für falsch. Durch die notwendige Beteiligung vieler Ressorts würde alles andere als ein schlankes Gremium entstehen. Flasbarth hält einen Kanzleramtsminister oder ein Energiekabinett für die effektivere Lösung.

Flasbarth hält die Verteilungsfrage der Kosten für überzogen. Der wahre Kern spiegele sich eher in der auseinandergehenden Schere zwischen Arm und Reich wider und die Lösung sei daher mehr eine generelle Aufgabe des Sozial- als eine spezielle des Umweltministeriums.

Roland Krieg

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