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Energiewende: FPD-Konzept und grüne Länder-Plan

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FDP will mehr Marktverantwortung für erneuerbare Energien

Am Montag hat das FDP-Präsidium in Berlin ihr Energiekonzept vorgestellt. Nach FDP-Bundesvorsitzenden Dr. Philipp Rösler kann die Energiewende nur zu einem Erfolg führen, „wenn wir die Kosten für die Bürger im Griff behalten, wenn wir den Industriestandort Deutschland und damit Millionen Arbeitsplätze sichern.
Das gehe nur mit einer Neuordnung der erneuerbaren Energien. Sonst gefährdeten die Kosten die Energiewende im Ganzen. Ziel ist die teilweise Rückvergütung der zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen über die Stromsteuer an die Bürger.
Dafür soll der Einspeisevorrang regionalisiert werden. Dort wo die Netze bereits sehr instabil seien, solle der Zubau von erneuerbaren Energien gebremst werden. Außerdem solle Umweltminister Peter Altmaier die flexiblen Instrumente der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie endlich umsetzen.
Dennoch werde das alleine nicht reichen. Dauerhaft führe kein Weg an der Überführung der Förderung in ein Mengensystem vorbei. Die erneuerbaren Energien werden dann nicht mehr nach Garantiepreisen bezahlt. Die Energieunternehmen müssen rechtlich verbindlich einen bestimmten Mengenanteil an grünem Strom anbieten. Wie sie diese Quote erreichen, bleibe den Firmen vorbehalten. Am Markt werde sich nach diesem Konzept die grüne Technologie durchsetzen, die günstig und dauerhaft alternative Energien erzeugen kann.
Deutschland soll das nicht unbedingt alleine machen. Die FDP strebt eine europäische Lösung an in einem europäischen Wettbewerbsmarkt an. Ein nationales Quotensystem bleibt jedoch aktuell, wenn sich keine europäische Lösung abzeichnet. Sind die Energieziele im Jahr 2020 erreicht, dann will die FDP einen Förderstopp installieren.

Michael Kauch, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, begrüßt den Präsidiumsvorschlag. Die FDP habe damit als erste Partei einen Vorschlag zur Reform des EEG vorgelegt. Die Maßnahmen seien bereits richtungsweisend für die Zeit, wenn die erneuerbaren Energien den größten Teil des deutschen Energiebedarfes decken. Kauch betont, dass die Vorschläge auch einen Vertrauensschutz für die Industrie beinhalten, denn die Ansprüche aus dem bisherigen EEG bleiben erhalten.
Die Maßnahmen sind nach Kauch ein Bekenntnis zum Einspeisevorrang und ein Verzicht auf ein sofortiges Mengenmodell. Der Weg in eine Direktvermarktung der Energie sei gleitend und für den unterschiedlichen Entwicklungsstand der Anbieter soll ein Marktzuschlag auf den Börsenpreis eingeführt werden. Dieser wird je nach eingesetzter Technologie berechnet und als Cent je Kilowattstunde verrechnet. Dieser Börsenpreis soll die optionale Marktprämie ersetzen. Nach Einschätzung der FDP speisen die Anlagenbetreiber ihren Strom dann nur noch ein, wenn ein Bedarf besteht.

BBE: Vorschläge greifen nicht

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BBE) lehnt die Vorschläge für eine Änderung der Förderpolitik ab. „Die Vorstellungen der Liberalen würden das Ende für den dynamischen Ausbau der erneuerbaren Energien bedeuten“, kommentierte BBE-Präsident Dietmar Schütz. Die Vorschläge würden auch nicht eines der Kernprobleme des Strommarktes lösen. „Schon heute führe der bestehende Börsenmechanismus dazu, dass sich neue Kraftwerke über den Strompreis nicht mehr refinanzieren könnten.“ Der Strommarkt bräuchte ein neues Grundmodell. Das EEG müsse beibehalten werden, doch so entwickelt werden, dass die neuen Energien „in Zukunft noch mehr Systemverantwortung übernehmen“. Bis zum Jahresende will der BBE dazu einen eigenen Vorschlag ausgearbeitet haben.

Grüne Energiewende

Ebenfalls am Montag haben die fünf Grünenminister Alexander Bonde (Landwirtschaft BW, Dr. Robert Habeck (Energiewende SH), Eveline Lemke (Wirtschaft RP), Dr. Joachim Lohse (Umwelt HB) und Johannes Remmel (Umwelt NRW) fünf zentrale Bausteine der Energiewende vorgestellt. Das Papier Energiewende5 wurde gegen die seit Monaten offen geäußerten Zweifel an der Energiewende zusammengestellt. Die fünf Bausteine Energieeffizienz und Energieeinsparung, Fortschreibung des EEG, intelligente Vernetzung der vielfältigen erneuerbaren Energien, regionale Infrastruktur und fortgesetzter Ausbau der grünen Energien sollen die Energiewende zu einem Erfolg machen.
2020 müssen dem Strategiepapier nach mindestens 35 Prozent Anteil an der Energieproduktion haben. Gezielt wenden sich die grünen Minister gegen die Vorstellungen der FDP, das EEG durch eine Quote zu ersetzen. Der Spitzenausgleich müsse an deutlich verbesserte Effizienzkriterien geknüpft werden. Die erneuerbaren Energien wegen fehlender Versorgungssicherheit zurückzufahren sei der falsche Weg. Stattdessen müsse die Bundesnetzagentur ausreichende Reservekapazitäten für den Winter zur Verfügung stellen. Netzentwicklungspläne müssen mit alternativen Ausbaurouten geplant werden. Für die Sicherung der Wertschöpfungsketten in den Bereichen des neuen Stroms und der neuen Wärme müssten Forschung nd Entwicklung ausgebaut werden. Zudem müssten Kostensteigerungen für einkommensschwache Haushalte abgefedert werden.

Roland Krieg

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