Energiewendedebatte im Bundestag

Energiewende-Reform: Standortbestimmung noch offen

Die Aussprache um das Programm des Ministeriums für Wirtschaft und Energie wurde zur ersten Generaldebatte über die Energiewende. Bundesminister Sigmar Gabriel (SPD) wiederholte seine Standpunkte, die er auf der Tagung des Handelsblattes kurz vor Meseberg formuliert hatte. Diese tiefgreifende Reform des EEG verhindere eine „dramatische Deindustrialisierung“ und die Kosten in Höhe von 24 Milliarden Euro jährlich seien ein riesiger Kaufkraftverlust. Die Reform müsse aber auch das Geleistete berücksichtigen. Mehr als 300.000 neue Arbeitsplätze wurden geschaffen.

Dr. Michael Fuchs (CDU/CSU) sieht eine Schieflage. Schleswig-Holstein verbraucht selbst nur drei Gigawatt Energie, erzeugt aber schon 12 Gigawatt Offshore-Wind, die erst noch abtransportiert werden müssten. Auch die Deckelung des Biomasseanbaus beende „die Übermaisung“.

Oliver Krischer (Bündnis 90/Die Grünen) kritisiert vor allem die Deckelung der Onshore-Windkraft, die Strom am günstigsten bereit stellen kann. Wer morgen noch erneuerbare Energien erzeugen möchte, der müsse heute auf Reformen setzen, unterstrich Hubertus Heil von der SPD.

Standortbestimmung außerparlamentarisch

Am Ende wird die große Koalition ihre Vorstellungen per Mehrheitsbeschlüsse durchsetzen können. Außerhalb des Parlaments haben sich seit einer Woche verschiedene Akteure bereits mit der Reform der Energiewende beschäftigt. Ein Einblick:

Dr. Paul Lehmann vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung in Leipzig hält die Reform des Gesetzes für sinnvoll, genauso wie die Absenkung der Fördersätze. Es sei aber ein Irrtum, dass die Kosten durch eine Reform sinken würden, denn auch künftig sind nch die Fördergelder der Vergangenheit zu zahlen. Es gehe um die gerechtere Verteilung der Kosten, über die das Reformpaket nichts Genaues sagt. Eine Überprüfung der Umlagebefreiung müsse aber erfolgen. Dr. Lehmann ist auch noch nicht klar, wie mit der schwankenden Bereitstellung von Wind- und Sonnenenergie umgegangen werden soll. Auch zur Dämpfung der sozialen und ökologischen Auswirkungen des Netzausbaus gibt es keine konkreten Pläne.

Energiewendeminister Robert Habeck in Schleswig-Holstein sieht sein Land im Plan. 250 Windräder befinden sich derzeit im Bau und für 2012 hatte das Land rechnerisch einen Anteil an erneuerbaren Energien in Höhe von 80 Prozent. Für die nächsten Jahre erwartet Habeck einen Zubau von 9.000 Megawatt und damit eine Erhöhung von 300 bis 400 Prozent. „Das ist auch nicht zu viel erneuerbarer Strom, denn nirgends wird er so günstig produziert, wie in Schleswig-Holstein. Wer eine kostengünstige Energiewende will, der will Windstrom aus Schleswig-Holstein“, wirbt Habeck.

Das Beratungsunternehmen WindGuard hat am Mittwoch die aktuellen Zahlen zur Offshore-Windenergie veröffentlicht: Im Gesamtjahr 2013 wurden 48 Offshore-Windenergieanlagen mit einer Gesamtleistung von 240 MW ans Netz angeschlossen. Davon wurden 41 Stück auch im vergangenen Jahr errichtet. Insgesamt speisten damit zum Jahresende 116 Offshore-Windenergieanlagen in Nord- und Ostsee mit einer Gesamtleistung von 520,3 MW Strom ins Netz ein. 103 weitere Anlagen mit einer Leistung von 394,6 MW waren bereits errichtet, aber warten derzeit noch auf den Netzanschluss. Weitere 282 Teilanlagen und Fundamente waren zum Jahreswechsel errichtet. Damit befanden sich zum 31.12.2013 acht Offshore-Windparks im Bau, ein weiterer war vollständig errichtet, wartete aber noch auf den Netzanschluss. Die Gesamtleistung der Windparks, die sich Ende 2013 noch im Bau befanden, bzw. nicht ans Netz angeschlossen waren, betrug 2.432,4 MW. Die durchschnittlich im Jahr 2013 errichtete Offshore-Windenergieanlage hatte Leistung von 5MW bei einer Nabenhöhe von 90m und einem Rotordurchmesser von 126m.

Kohlestrom soll in den nächsten Jahren weiterhin eine wichtige Rolle spielen. Im Zusammenspiel mit den Reduktionszielen der Treibhausgasemissionen wird die CCS-Technik noch eine wichtige Rolle spielen müssen. Schleswig-Holstein aber hat im Landtag in der letzten Woche Nägel mit Köpfen gemacht: In zweiter Lesung wurde das Gesetz verabschiedet, das die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid verbietet. „Wir wollen kein CCS als Reinwasch-Technologie für die klimaschädliche Kohleverbrennung“, unterstrich Robert Habeck.

Das Freiburger Öko-Institut fordert in einer Studie für Agora Energiewende eine gerechtere Kostenverteilung bei der EEG-Umlage vor. So sollen erst einmal nur die Firmen von der Umlage befreit werden, die bei der EU im Rahmen des Emissionshandels auch als strompreissensitiv eingestuft sind. Damit wären die intensiven Verbraucher wie Stahl-, Aluminium-, Chemie- und Papierindustrie erfasst. Eigenstromverbraucher sollten in der Umlage-Berechnung berücksichtigt werden. Letzteres würde rund 160 TWh in die Umlage einbeziehen. „Zukünftig müssen sich alle Verbraucher angemessen an den Kosten des EEGs Beteiligen“, sagt Verena Graichen vom Öko-Institut.

Nicht alles muss sich um die Kosten und Umlage drehen. In seiner Jahresbilanz hat die Wärmebranche am Dienstag auf den Wärme- und Klimamarkt hingewiesen. In den Heizungskellern besteht ein Modernisierungsstau. Gerade einmal drei Prozent der Anlagen werden jährlich modernisiert. „Ohne Hebung der Potenziale im größten Energieverbrauchssektor Deutschlands, dem Wärme- und Klimamarkt, kann die Energiewende nicht gelingen“, so Manfred Greis, Präsident des Bundesindustrieverband Deutschland Haus-, Energie- und Umwelttechnik (BDH). Über 15 Prozent des Energieverbrauches kann durch Erneuerung im Gebäudebereich gesenkt werden.

Baden-Württemberg und Bayern haben in einer neuen Allianz die Reform der Energiewende kritisch begleitet. In beiden Südländern soll der Zubau auch an windarmen Standorten möglich sein. Um witterungsbedingte Schwankungen bei Wind und Sonne auszugleichen soll Biomasse die Energiesysteme kostengünstig stabilisieren helfen. Als Reservekapazitäten setzen Horst Seehofer (CSU) und Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) auf zuschaltbare Gaskraftwerke, die wie Speichertechnologien gefördert werden sollen.

2012 haben Bürger mehr als fünf Milliarden Euro in erneuerbare Energien investiert. Bislang haben sie, auch im Reformpaket von Gabriel, keine eigene Stimme. Am Mittwoch hat sich deshalb in Berlin das Bündnis Bürgerenergie gegründet. „Unser Ziel ist es, der Bürgerenergie im politischen Berlin eine kraftvolle Stimme zu verleihen“, sagt Ursula Sladek, eine der Initiatorinnen des Bündnisses sowie aktuelle Trägerin des Deutschen Umweltpreises. „Die von der großen Koalition vorgeschlagenen Reformpläne sind ein Schlag in das Gesicht der Millionen Bürger, die sich für eine dezentrale Bürgerenergiewende einsetzen. Ein Schlag ins Gesicht der Millionen Menschen, die sich für aktiven Klimaschutz vor Ort, die Aufwertung ihrer Region, Generationengerechtigkeit, politische Teilhabe und langfristige Stabilität der Energiepreise engagieren.“ Die Reformpläne gefährden den bürgernahen Ansatz.

Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Bündnis 90/Die Grünen) hat zusammen mit dem Verband der Chemischen Industrie vor der Einbeziehung der „hocheffizienten Eigenstromerzeugung mittels Kraft-Wärme-Kopplung“ in das EEG-Umlagensystem gewarnt. Gerade die Unternehmen im internationalen Wettbewerb seien dadurch gefährdet.

Eine aktuelle Studie des Thünen-Instituts zeigt, dass die Energiewende dem ländlichen Raum geholfen hat. „Im Durchschnitt waren die EEG-Einspeisevergütungen für erneuerbaren Strom in ländlichen Regionen mit 433 Euro je Einwohner mehr als doppelt so hoch wie in städtischen Regionen mit 92 Euro je Einwohner.“ Die dünn besiedelten ländlichen Kreise mit weniger als 100 Einwohnern pro km² (z. B. Prignitz, Rottal-Inn) kamen rein rechnerisch sogar auf durchschnittlich 531 Euro je Einwohner, die kreisfreien Großstädte dagegen nur auf 23 Euro je Einwohner. Das heißt, in Regionen mit wenig Bevölkerung wird überproportional viel erneuerbare Energie in Form von Biogas, Photovoltaik oder Windkraft produziert. Bei den Bundesländern waren die Werte für Brandenburg und Schleswig-Holstein mit über 400 Euro je Einwohner am höchsten, während Nordrhein-Westfalen, Hessen und das Saarland gerade einmal auf rund 90 Euro je Einwohner kommen und die Stadtstaaten noch weit darunter liegen.“

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hat alle Kunsstoffrecycler informiert, dass sie „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ künftig von der Befreiung der EEG-Umlage ausgeschlossen werden, teilt das Duale System Deutschland (DSD) am Donnerstag mit. Damit wäre das hochwertige Recycling in Deutschland unrentabel und würde der Kreislaufwirtschaft immensen Schaden zufügen. Gerade das Recycling trage zur Minderung von Kohlendioxid bei. Im Jahr 2011 wurden 5,45 Millionen Tonnen Kunststoffabfälle nahezu vollständig wieder verwertet.

Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller ist nach dem Bund-Länder-Treffen in Berlin am Donnerstag zuversichtlich, dass bei der Deckelung der Windkraft noch etwa geht. Während Gabriel nicht mehr als 2.500 MW Zubau pro Jahr will, plädiert Untersteller für einen Deckel in Höhe von 3.500 MW.

Roland Krieg