Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“
Handel
Abschlussbericht soll in parlamentarische Arbeit einfließen
Am Donnerstag hatte die SPD-Bundestagsfraktion zu einer Diskussionsrunde zum Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ geladen. Der interfraktionelle Bericht ist am Ende wesentlich weiter gekommen, als man SPD-Vorsitzender Dr. Walter Steinmeier zu Beginn der Arbeit glauben wollte. Vor 28 Monaten war die Gründung dieser Enquete-Kommission heftig umstritten, obwohl sie kein neues Thema aufnahm. Das Ziel, neues Denken und Handeln in die Wirtschaft einzuführen, aus dem Zweifel am Wachstum heraus, fand jahrzehntelang außerhalb des Parlamentes statt. Wachstum sei aber kein Ziel an sich, so Steinmeier, sondern nur ein Ergebnis wirtschaftlichen Handelns.
Neue Wirtschaft für die Zukunft
Der demografische Wandel wird die Zahl der Beschäftigen von heute 41 Millionen in den beiden nächsten Dekaden auf 39, dann auf 36 Millionen verringern. Das sei eine „soziale Reform auf Samtpfoten“, deren Auswirkungen noch weitgehend diffus seien. Die öffentlichen Haushalte müssen in Ordnung gebracht werden und Bildung stehe an erster Stelle, die Aufgaben zu meistern. Deutschland werde nicht auf seine Industrie verzichten können. Aber es braucht neue Produkte. Kein neues Produktdesign, sondern rohstoff- und energieeffiziente Produkte.
Daher müssen Standards, Leitlinien und Instrumente geschaffen werden, die Finanzmärkte regulieren, prekäre Beschäftigungsverhältnisse beenden und die innerhalb der natürlichen Ressourcengrenzen liegen. Der Abschlussbericht soll ab Sommer in die parlamentarische Arbeit einfließen.
Reale Umsetzung
Edelgard Bulmahn, Sprecherin der SPD-Arbeitsgruppe „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“, kündigte ein „Bündel an Vorschlägen“ an, die im Bundestag diskutiert werden sollen. Gerade im Jahr der Nachhaltigkeit spreche der Bericht nicht nur die Politik, sondern auch die Unternehmen an. Die chemische Industrie wurde stellvertretend ausführlich bearbeitet.
Michael Müller, Sachverständiger in der Enquete-Kommission und Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands, resümierte, dass die Unterschiede zwischen rot-grün und der Union nicht so große gewesen sind. Heftigere Kontroversen hätte es zwischen der FDP und der Union gegeben.
So sind nach Bulmahn nur wenige Punkte strittig und offen geblieben. Wie zum Beispiel das Trennbankensystem oder die europäische, gemeinnützige Ratingagentur. Doch zeige das auch, wie tief die Auseinandersetzung gewesen sei. Wenn die Enquete-Kommission noch weiter laufen würde, fände sich auch bei diesen Punkten eine Einigung. Ein Nebeneffekt: Die interfraktionelle Diskussion über eine Neujustierung der sozialen Markwirtschaft habe einen großen inhaltlichen Schub nach vorne erhalten.
Lesestoff:
Ordnungspolitik nachhaltig gestalten
Zehn Leitindikatoren für den Wohlstand
Roland Krieg