Entfesseltes NRW

Hygiene-Ampel NRW aufgehoben

Neue Regierung, neue Gesetze. Vielfach macht eine neue Koalition auch gerade erst geschaffene Gesetze wieder rückgängig. Letzteres heißt nach der letzten Landtagswahl in Düsseldorf „Entfesselungspaket“. Damit sind Gesetze gemeint, die im Land „unnötige und belastende Vorschriften“ hervorgerufen haben.

In dieser Woche hat das Landesparlament das „Entfesselungspaket I“ verabschiedet und damit die Hygiene-Ampel in NRW wieder aufgehoben. Vorbei ist das Thema aber nicht, wie Verbraucherschutzministerin Christina Schulze Föcking am Donnerstag mitteilt. Die Hygiene-Ampel für die Gastronomie habe sich zwar „als verfehlt, schlecht umsetzbar und zu bürokratisch herausgestellt“ und vor allem handwerklich arbeitende Unternehmen benachteiligt, aber im April wird sie alle Beteiligten zu einem Runden Tisch einladen, um „praktikable und übersichtliche Verbraucherinformationen auf freiwilliger Basis“ auszuloten.

Eingeladen sind die Berufsverbände der Lebensmittelkontrolleure und -chemiker, die Veterinäre, kommunale Spitzenverbände und Verbraucherorganisationen. Schulze Föcking will in Düsseldorf parallel zu Berlin arbeiten, denn im Koalitionsvertrag der Bundesregierung besteht ebenfalls der Wunsch zur Darstellung von Kontrollergebnissen. „Insofern leisten wir in Nordrhein-Westfalen Vorarbeit für ein praxistaugliches Modell zur Verbraucherinformation, das auch bundesweit für Verbraucherinnen und Verbrauchern, Lebensmittelbetriebe und die amtliche Lebensmittelüberwachung von Nutzen sein kann“, sagte Schulze Föcking.

roRo, Foto: Archiv