Entschlossene Umweltpolitik
Handel
Umweltgutachten fordert das Nutzen von Chancen
Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie drohen Umweltthemen kurzfristig in den Hintergrund zu geraten. Die langfristige Bedrohung unserer natürlichen Lebensgrundlagen – vor allem durch Klimawandel und Biodiversitätsverlust – bleibt aber bestehen. Die aktuelle Gesundheitskrise zeigt eine ungeahnte Verletzlichkeit unseres Lebens und Wirtschaftens auf. So unterschiedlich die beiden Krisen sind, ist ihnen doch gemeinsam, dass sie nur durch gemeinsames und entschlossenes Handeln überwunden werden können.
In seinem Umweltgutachten 2020 greift der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) umweltpolitische Themenfelder auf, in denen großer Handlungsbedarf besteht: Klimapolitik, Kreislaufwirtschaft, Gewässerschutz, Lärmschutz, städtische Mobilität und nachhaltige Quartiersentwicklung. Gleichzeitig zeigt der SRU auf, wie ein Umsteuern mit zielgerichteten Maßnahmen möglich ist. Vor dem Hintergrund der deutschen EU-Ratspräsidentschaft analysiert das Gutachten zudem anstehende Weichenstellungen in Europa. In Deutschland wie in der EU muss die Politik unter Beweis stellen, dass sie angesichts der enormen ökologischen und wirtschaftlichen Herausforderungen entschlossen handeln kann. Auf der europäischen Ebene werden ambitionierte Umweltziele, eine fokussierte und zugleich flexible Arbeitsmethodik und klare Vorgaben für Umsetzung und Monitoring benötigt. Auch bislang nicht ausreichend ökologisch ausgerichtete Wirtschaftsbereiche müssen jetzt den Umwelt- und Klimaschutz stärker in den Vordergrund stellen.
Ökologischer Wiederaufbau
Bundesumweltministerin Svenja Schulze begrüßt das Gutachten: „Das Umweltgutachten des SRU unterstützt den nun notwendigen nachhaltigen Neustart der Wirtschaft („Green Recovery“) mit guten Argumenten. Jetzt kommt es darauf an, durch gemeinsames und entschlossenes Handeln unsere Wirtschaft und Gesellschaft krisenfester, solidarischer und umweltverträglicher zu gestalten.“
„Bemühte Suche“
Die Union ist skeptisch und lehnt einen Zusammenahng zwischen Corana-Pandemie und Klimawandel ab. Georg Nüßlein, stellvertretender Vorsitzender der Union, bezeichnet die Suche nach Zusammenhängen als „bemüht“. Nüßlein setzt auf Wettbewerb: „Das Umweltgutachten gibt wichtige Hinweise für die künftige Umwelt- und Klimapolitik. Der Weg zur Treibhausgasneutralität darf sich jedoch nicht im klimabudgetären Klein-Klein verlieren. Für den Erfolg brauchen wir mehr Markt und Wettbewerb. Ein möglichst umfassender europäischer Emissionshandel ist hierfür die nächste Wegmarke.“ Die Klimaziele werde die Union für die Zeit nach der Pandemie nicht aus den Augen lassen. Vetorechte, wie der SRU sie im letztjährigen Gutachten einforderte, lehne die Union weiterhin ab.
Lesestoff:
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