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EP verabschiedet Energie-Effizienz-Richtlinie

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Energie-Effizienz wird Pflicht

Vorbehaltlich der Entscheidung des EU-Ministerrats hat das Europäische Parlament am Dienstag die Energie-Effizienz-Richtlinie verabschiedet. Die Senkung des Energieverbrauchs um 20 Prozent bis zum Jahr 2020 könnte den europäischen Ländern 50 Milliarden Euro Energiekosten ersparen. Berichterstatter Claude Turmes (Grüne, Luxemburg) sieht in der Annahme ein wichtiges Signal. Die energetische Sanierung schafft Arbeitsplätze, sichert Wachstum und senkt die Abhängigkeit von Energieimporten. Im Jahr 2011 haben die EU-Länder 488 Milliarden Euro für den Einkauf von Energie aus Drittländern ausgegeben. Das entspricht etwa 3,9 Prozent des europäischen Inlandsproduktes. Ein Etat, der „besonders in den krisengeschüttelten Ländern ins Gewicht fällt“, erklärte Turmes.

En Detail

Jedes Mitgliedsland wird bei öffentlichen Gebäuden jährlich mindestens drei Prozent der Bodenfläche geheizter oder gekühlter Gebäude energetisch sanieren. Das betrifft alle Gebäude mit einer Grundfläche von mehr als 500 Quadratmetern und ab Juli 2015 sogar ab 250 Quadratmetern. Alternative nationale Maßnahmen sind erlaubt, sofern die gleichen Energieeinsparungen gemacht werden.
Energieunternehmen müssen für den Zeitraum 2014 bis 2020 mindestens neue jährliche Einsparungen in Höhe von 1,5 Prozent des Energieabsatzes an den Endverbraucher gegenüber dem letzten Dreijahreszeitraum nachweisen. Andere Unternehmen müssen ein Energieaudit vorlegen und alle vier Jahre erneuern. Kleine und mittelständische Unternehmen sind davon befreit.

Ehrgeizig

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hält die Ziele für ehrgeizig. VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck: „Daher ist es aus Sicht des VKU unabdingbar, dass die zur Verfügung stehenden, aber teilweise gedeckelten Flexibilisierungsmaßnahmen genau geprüft werden.“ Dazu zählen Early-Actions, die Berücksichtigung der Effizienzpotenziale in den Bereichen Netz und Erzeugung und auch die Einrichtung eines nationalen Energieeinsparfonds. Das Bundeswirtschaftsministerium solle bei der Umsetzung der Richtlinie „Augenmaß walten“ lassen.

Skeptischer Oettinger

EU-Energiekommissar Günther Oettinger zeigte sich in der Debatte skeptisch. Er begrüßte zwar die Verordnung, denn bislang ist die EU ihren Energiezielen für das Jahr 2020 noch „nicht wirklich“ vorangekommen. Ohne EU-Verordnung würden die Länder die Ziele nicht einhalten.
Oettinger gibt aber zu bedenken, dass das riesige Potenzial der energetischen Sanierung für öffentliche, private und Firmengebäude erst nach rund 15 Jahren seine Einspargewinne einlöse. Ein Kommunalpolitiker hätte nur wenig Anreize, solche Investitionen zu stemmen, von denen erst „sein Nach-Nachfolger“ profitiere. Das Sanierungsprogramm sei altruistisch ausgelegt und müsse im neuen Haushalt ab 2014 mit einem entsprechenden Finanzprogramm unterlegt werden.
Eine Steuererleichterung für neue energieeffiziente Geräte sieht Oettinger nicht. Die EU habe dafür keinen rechtlichen Spielraum. „Bestünde er, würden wir ihn nutzen.“
Hinsichtlich der Emissionszertifikate sieht Oettinger die Europäer isoliert. Weil der Emissionshandel im amerikanischen Wahlkamof keine Rolle spiele, werde es, „egal wer gewinnt“, auch nach der Wahl keine Fortschritte geben. Verbindliche Reduzierungsziele sieht er auch nicht in Russland oder China. Die EU, die etwa für elf Prozent aller Treibhausgase verantwortlich zeichne, habe keine Partner mehr. Daher müsse der Handel mit Emissionszertifikaten, deren Neuauschreibung verschoben werden soll, so wie er ist, zu Ende geführt werden. Es gehe darum, welche Zertifikatsmengen in den beiden nächsten Jahre zurückgehalten werden müssen, um Angebot und Nachfrage wieder in Einklang zu bringen. Das soll den Preis stützten, der von den geplanten 17 Euro auf 6,50 Euro gefallen ist. So ein niedriger Preis entfalte keinen Anreiz für Einsparungen von Treibhausgasen mehr.

Lesestoff:

Bundesregierung kritisiert EU-Vorschlag zum Emissionshandel

Roland Krieg

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