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Erdgas-Transit durch die Ukraine

Handel

Trilaterale Gasgespräche EU-UA-RUS

Alle guter Dinge waren diesmal nicht drei. Russland liefert Gas in die Eu über die Ukraine. Das Abkommen endet am 31. Dezember 2019. Drei trilaterale Runden zwischen der EU, Ukraine und Russland hat es bereits gegeben. Die vierte findet heute statt, weil der Erfolg bislang ausblieb.

2018 flossen 83 Milliarden Kubikmeter Erdgas durch die Pipeline über die Ukraine. Gibt es keinen Folgevertrag, bleibt nur „Nord Stream 2“ mit einer Kapazität von 55 Milliarden Kubikmeter. Falls die Pipeline unter der Ostsee bis dahin fertig ist.

Der EU geht es um eine dauerhafte Lösung für die ukrainische Transitstrecke, sagte der Vizepräsident der Energie Union Maros Sefcovic bei den ersten Gesprächen im Juli 2018. Geklärt werden müssen die EU-Bedürfnisse, die Gesetzesgrundlage für den ukrainischen Transit, die Benennung eines Netzbetreibers und die Durchleitungsgebühren.

Bezüglich des Netzbetreibers geht es um die Entflechtung des ukrainischen Energiekonzerns Naftogaz. Die Ukraine hat dem auf dem zweiten Treffen im Januar 2019 zugestimmt. Zum dritten Treffen im September hatte sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zuvor mit Sefcovic ausgetauscht und die deutschen Interessen an einer Verlängerung des Transitabkommens betont. Deutschland würde einen Beitrag für den Erfolg leisten wollen.

Die EU wird langsam nervös. Das dritte Treffen am 19. September hatte trotz Vorlage eines Abkommens seitens der EU noch die gleiche Agenda wie im Jahr 2017. Immerhin gab es eine Übereinkunft aller drei Parteien, dass für die Transitstrecke das EU-Recht gelte. Sefcovic hat Russland klar machen können, dass die Ukraine sich allen EU-Rechten langfristig annähern wird.  Der russische Energiekonzern Gazprom kenne sich durch den traditionellen Handel mit der EU darin bestens aus. Russland wollte Sicherheiten haben, dass die EU-Rechte auch tatsächlich in die Gesetzgebung der Ukraine eingebunden werden.

Über die Länge eines neuen Vertrages, die Liefermengen und Tarife hingegen gab es keine Einigung. Auch ist der neue Netzbetreiber, bei dem die Lieferverträge liegen werden, noch nicht formiert. Das heute stattfindende vierte Treffen ist eine Zwangsläufigkeit, bis Jahresende eine Einigung zu erzielen.

Roland Krieg

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