Ermäßigte Steuersätze vor dem Aus?

EU überprüft ermäßigte Steuersätze

Der verminderte Steuersatz liegt auf Produkten, die dem Allgemeinwohl liegen. Die Trennlinie zwischen ermäßigtem und vollem Steuersatz ist nicht immer eindeutig. Warum sollte Hundefutter mit nur 7 Prozent besteuert werden? Das Finanzministerium denkt regelmäßig über die generelle Abschaffung des ermäßigten Steuersatzes nach. Auf der anderen Seite können ermäßigte Steuersätze für beispielsweise nachhaltige Produkte oder umgekehrt der erhöhte Steuersatz für Fleisch und Fett durchaus eine Lenkungsfunktion im Markt übernehmen. Jetzt überarbeitet die EU die Steuersätze aller Mitgliedsländer und hat zu einer öffentlichen Konsultation eingeladen.

Bestandsaufnahme

EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta hält die Zeit für gekommen, die ermäßigten Steuersätze in der EU zu überprüfen: „Die Mitgliedsstaaten brauchen neue Einnahmequellen und die Unternehmen einfachere Steuersysteme und niedrigere Kosten für deren Befolgung.“ Deshalb will die EU wissen, ob bestimmte ermäßigte Steuersätze noch leisten, was sie einst versprachen oder ob sie mittlerweile mehr Nachteile mit sich bringen.
In der im letzten Jahr vorgelegten Mehrwertsteuer-Strategie wurde die Überprüfung integriert. Drei Optionen sind denkbar: Die ermäßigten Steuersätze könnten gänzlich abgeschafft werden, es werden nur die abgeschafft, die im Binnenmarkt für Marktverzerrungen sorgen oder unter Berücksichtigung des technischen Fortschritts werden vergleichbare Güter und Dienstleistungen EU-weit mit einem einheitlichen. ermäßigten Satz taxiert.

Eine öffentliche Konsultation ist Bestandteil der Steuer-Strategie und dauert 12 Wochen. Sie können unter http://ec.europa.eu/taxation_customs/common/consultations/tax/index_de.htm daran teilnehmen.

„Steuerparadies“ Deutschland

Im Vergleich zu den anderen EU-Ländern gibt es nur fünf Mitgliedsstaaten, die für den vollen Mehrwertsteuersatz weniger als 19 Prozent berechnen. Der in Deutschland ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent liegt etwa beim Durchschnitt. Fünf Länder haben sogar noch stark ermäßigte Sätze von 2,1 Prozent (Frankreich), drei (Luxemburg), vier (Spanien und Italien) und Irland mit 4,8 Prozent.
Luxemburg wendet den Satz auf viele Güter wie Nahrungsmittel, Kinderbekleidung, Hotels, oder beim Kinobesuch an. Auch der Bau von neuen Gebäuden wird mit drei Prozent taxiert, wie die Wasserversorgung und landwirtschaftliche Güter. Frankreich setzt die 2,1 Prozent bei Pharmazeutischen Produkten, Bücher und Zeitschriften sowie bei den Fernsehgebühren an.

Der Nullsatz

Es gibt in EU-Ländern auch den Nullsatz an Mehrwertsteuer: So wird in Belgien die Auslieferung von Zeitungen nicht taxiert, in Irland sind es Auslieferungen von landwirtschaftlichen Gütern, Futtermitteln (ohne Haustiere) sowie die Lieferung von weißen, ungeschmückten Kerzen. In Malta ist die Lieferung von Nahrungsmitteln steuerfrei. Es sei denn, sie sind vorgegart oder hochverarbeitet wie Eiskrem und Schokolade. In England ist die Lieferung von Wohnwagen genauso steuerfrei wie die Lieferung von Motorradhelmen.

roRo