Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz

Im Quartiersmanagement energetisch sanieren

Die Energiewende ist ein Marathonlauf und zog auch am Freitag ihre Spur durch den Bundestag. Bündnis 90/Die Grünen haben einen Gesetzentwurf zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEWärmeG) gestellt. Die Fraktion will eine einheitliche Bundesregelung für ein Gesetz in Baden-Württemberg, das ursprünglich von der CDU initiiert wurde. Wärme gilt als ungehobener Schatz für Energiereduktion und Einsparung von Treibhausgasen. Dennoch basierten im vergangenen Jahr 80 Prozent der neuen Kessel auf den fossilen Energieträgern Erdöl und Erdgas, begründet Julia Verlinden den Antrag. Es müssten mehr Anreize für Sanierung und neue Technologien aufgestellt werden. Die neuen Kessel stünden nicht nur für die nächsten 30 Jahre im Keller, Deutschland müsse zudem jährlich 100 Milliarden Euro für den Import von fossilen Energien ausgeben.

Wichtig sei zudem eine „faire Wärme“, bei der Mieter nicht aus den Innenstädten wegziehen müssen, sobald energetisch saniert werde. Das unterstreicht Ralf Lenkert (Die Linke): „Mieter verlangen den gleichen Schutz wie das Klima.“

Ob das Gesetz, das dennoch in die Ausschüsse verwiesen wurde, halte, was es verspricht, bezweifelte Herlind Gundelach (CDU). Bevor Baden-Württemberg sein Gesetz erlassen hat, deckten sich viele Hausbesitzer noch mit alten Heizungen ein, um Ordnungs- und Anteilszwang bei neuen Energien zu vermeiden. „Pflichten funktionierten in diesem Bereich nur bei Neubauten“, sagte sie. Zudem hätte die Union mit dem Nationalen Aktionsplan für Energieeffizienz, Marktanreizprogrammen und einem Budget von 5,8 Milliarden Euro die Wärme aus der „Stiefmütterlichkeit der vergangenen Jahre“ hervorgeholt.

Dennoch klappt das mit der Wärme nicht so ganz. Nina Scheer (SPD) gibt den extrem niedrigen Ölpreisen eine Mitschuld. Auch die wiederholt milden Winter der vergangenen Jahre versprechen preiswerte Energie – zumindest bis zum nächsten strengen Frost.

Den richtigen Ansatz für faire Mieten kennt Klaus Mindrup (SPD): Er wirft den Grünen vor, wieder nur das Einzelhaus zu betrachten. Sinnvoller ist ein Quartiersmanagement, wie viele Projekte zeigen. Dazu brauchen die Beteiligten aber ein klares Energiekonzept, Sachverständige vor Ort, lange Planungszeit und Anreize, die finanziell oder durch Beispiele den Weg vorgeben. Bottrop hat mit Quartiersmanagement die Sanierungsquote der Gebäude auf drei Prozent steigern können. Der Bundesdurchschnitt liegt bei einem Prozent.

Roland Krieg