Es geht auch ohne Regierung!?
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Stichwort: Vorläufige Haushaltsführung
Dass die Bundesregierung derzeit nur im geschäftsführenden Modus tätig ist, scheint niemanden so richtig zu stören. Die Konjunktur und der Haushaltskonsum, nicht nur zu Weihnachten, machen eine „richtige“ Regierung in Berlin überflüssig. Oder doch nicht? Zumindest betont Regierungssprecher Steffen Seibert seit der Bundestagswahl nahezu wöchentlich, dass die Aufgaben, Rechte und Pflichten der geschäftsführenden Regierung nicht von denen einer neuen Regierung abweichen.
Jetzt geht die Regierungssondierung in die Verlängerung. Und möglicherweise kommt es für den Wähler bald zu einem Elfmeterschießen. Da stellte sich in der letzten Woche doch noch einmal die Frage auf, wie es mit dem Haushalt 2018 weitergeht? Denn die Bundesregierung darf Haushaltsmittel nach dem Grundgesetz Artikel 110 nur ausgeben, wenn der Haushaltsplan durch das Parlament bewilligt wurde. Seit dem 01. Januar gibt es ein neues Rechnungsjahr und beispielsweise stehen neue Projekte in den Bundesbehörden an oder sollen fortgeführt werden. Drehen die betroffenen Beamten beispielsweise im Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit jetzt Däumchen? Wer finanziert das Projekt für den Glyphosat-Ausstieg?
Die Wissenschaftliche Dienste des Bundestages beruhigen die Gemüter. In den Artikeln 111 und 112 des Grundgesetzes ist Vorsorge getroffen. Demnach ist das Fehlen eines gesetzlich festgestellten Haushaltsplans verfassungsrechtlich unerheblich. Die geschäftsführende Regierung darf in der etatlosen Zeit alle Ausgaben leisten, die notwendig sind. Das gilt für Bauten bis hin zur Beschaffung und Projektförderung. Dazu darf die derzeitige stellvertretende Regierung Kredite bis zu 25 Prozent der Endsumme des letzten Haushaltsplans für die Deckung der notwendigen Kosten aufnehmen.
Damit werden auch im Bereich der Haushaltsführung der Bestand von Regierung und Verwaltung bis zur ordnungsgemäßen Weiterführung der Bundesregierung aufrecht gehalten.
Also: Alles schick! Jetzt trommeln nur noch die Europäer nervös mit den Fingern auf dem Tisch.
Roland Krieg