EU-Agrarausschuss skeptisch bei Biokraftstoffverordnung

Biotreibstoffkonzept der Kommission in der Kritik

Die EU-Kommission hat im vergangenen Jahr einen neuen Vorschlag zur Biotreibstoff-Verordnung gemacht [1]. Dieser stieß am Montag im EU-Agrarausschuss überwiegend auf Kritik.

Der ungarische Berichterstatter Béla Glattfelder (Christdemokrat) hat mittlerweile den Glauben an die zweite Biotreibstoffgeneration verloren. Es gibt kaum noch ein internationales Unternehmen, das sich mit dem Thema beschäftigt, weil die zweite Generation aus organischen Restabfällen zu teuer sei.

Der polnische Christdemokrat Jaroslaw Kalinowski fürchtet bei einem weiteren Abbau der Rapsproduktion einen steigenden Importbedarf an Sojabohnen. Auch die europäische Zuckerrübe werde nicht mehr favorisiert, obwohl sowohl Raps als auch Rübe typische Agrarprodukte für die Bauern sind.

Ein Thema der neuen Verordnung sind die indirekten Landnutzungsänderungen, bei denen Kalinowski die EU weltweit als einzigen Vertreter für die auch in der Wissenschaft umstrittenen Effekte sieht. Auch die liberale Britta Reimers aus Deutschland glaubt nicht, dass deren Berücksichtigung positive Effekte auf Südamerika haben wird. Südostasien sei mittlerweile ein viel stärkerer Nachfrager für Agrargüter und wirke mehr als Europa auf die Regenwälder. Reimers bezweifelt abgestimmte Richtlinien. Stroh soll künftig wieder eine stärkere Rolle als Futter einnehmen, wird zum Humusaufbau im Boden gebraucht, muss künftig als Beschäftigungsmaterial in der Schweinehaltung eingesetzt werden, isoliert Wände künftiger Bio-Häuser und soll Ausgangsstoff für Treibstoff sein. So viel Stroh werde in Europa kaum noch produziert. Peter Jahr, Christdemokrat aus Deutschland, sieht in der Fokussierung auf die „Abfall“-verwertung einen Anreiz Abfall zu produzieren, der dann auch noch zertifiziert werden müsste.

Für Christa Klaas, Christdemokratin aus Deutschland, mache die Rechnung der EU-Kommission keinen Sinn. Sie wolle nicht mehr zehn Prozent Anteil der Bio-Treibstoffe im Jahr 2020 haben, dafür aber zweimal fünf Prozent für jeweils Kraftstoffe der ersten und zweiten Generation. Letztere werden dafür drei- und vierfach für das Ziel der Emissionsreduzierung einberechnet, so dass am Ende die erneuerbare Quote bei 6,5 Prozent liege. Das sei, so Klaas, höhere EU-Mathematik, die kaum noch nachvollziehbar sei.

Nur Martin Häusling von den bundesdeutschen Grünen unterstützt die Reform der Kraftstoffverordnung. Mehr als fünf Prozent Anteil der Erneuerbaren sei wirklich nicht mehr drin. In Deutschland seien die Flächen für die Biomasse-Produktion bereits ausgeschöpft und auf Grund der Fruchtfolgezwänge kann der Rapsanbau kaum noch ausgeweitet werden. Sinnvoller als ein Zehn-Prozente-Substitutionsziel für 2020 sei ein Ziel für die Reduktion des Kraftstoffverbrauchs, so Häusling.

Angesichts der vielen Fragen hat die Kommission noch erheblichen Nachbesserungsbedarf.

Lesestoff:

[1] Was will die Kommission ändern?

Indirect Land Use Change: Diskussion auf der Grünen Woche in Berlin

Reicht die Biomasse in Zentraleuropa für die ehrgeizigen Ziele aus?

Roland Krieg