EU-Agrarbudget

EU-Budget und Agrarhaushalt

Der Deutsche Bauernverband (DBV) zeigt sich auf seinem Bauerntag in Koblenz mit dem ersten Vorschlag zum EU-Haushalt zufrieden. Die kontinuierliche Fortschreibung der Haushaltsansätze, und damit auch den Agrarhaushalts für die Förderperiode 2014 bis 2020, bildeten eine „solide Grundlage für eine verlässliche Fortentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik“.

Als „sehr realistisch“ hat Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus in Mecklenburg-Vorpommern den Haushaltsansatz bezeichnet. Der aktuelle Agrarhaushalt in Höhe von 418,1 Milliarden Euro wurde zwar nicht ganz wieder hergestellt, doch gegenüber Kürzungen in allen Bereichen falle das Budget mit 386,9 Milliarden Euro doch moderater aus. Es wurde schlimmeres befürchtet. Bezogen auf die Herausforderungen des demografischen Wandels sei es erfreulich, dass die 2. Säule mit einer Kürzung von zwei Milliarden Euro auf 89,9 Mrd. gut ausgestattet ist. Deswegen sei auch die Glaubwürdigkeit gesichert, das es für öffentliche Leistungen öffentliches Geld gebe. Wichtig sei auch festzustellen, dass die Gelder der ersten Säule, die Direktzahlungen nicht gekappt werden. Sie sind zu 30 Prozent an konkrete Umweltleistungen, dem so genannten „Greening“ gebunden. Unzufrieden ist Backhaus mit der festgeschriebenen Kappung bei Großbetrieben. Kürzungen werden aber geschaffene Arbeitsplätze gegengerechnet.

Thüringens Agrarminister Jürgen Reinholz hat schnell nachgerechnet. Das Agrarbudget wird von 42 auf 36 Prozent sinken und statt 59 Milliarden jährlich stehen nur noch 53 Milliarden zur Verfügung. Für Deutschland komme hinzu, dass im Rahmen der Umverteilung Gelder an mittel- und osteuropäische Staaten abgegeben werden müssen. Die Bauern in Thüringen und Deutschland müssten sich auf Einschnitte gefasst machen. Thüringen wird noch einmal verlieren, da das Bundesland ab 2014 nicht mehr zu den Regionen mit großem Entwicklungsrückstand gehören werde. Thüringens Bauern erhalten rund 300 Millionen Euro, was 15 bis 20 Prozent der Umsätze entspricht.

Skeptisch hat Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner den Etat-Entwurf aufgenommen. „Die Abstriche laufen in Kombination mit den erwarteten Umverteilungen der Agrargelder zugunsten der neuen Mitgliedsstaaten auf deutliche Einbußen hin“, sagte Brunner am Donnerstag. Die Agrarmittel würden nicht für vitale ländliche Räume ausreichen. Das „Greening“ allerdings sieht Brunner als Chance, die gesellschaftliche Akzeptanz für Agrargelder zu erhalten: „Ein moderates Angrünen kann in unserem Interesse sein.“

Ulrike Höfken, Landwirtschaftsministerin in Rheinland-Pfalz begrüßte den Agrar-Haushalt. Das sei ein starkes Agrarbudget und sichere die ländliche Entwicklung. Die EU habe die richtigen Weichen gestellt und die Landwirtschaft müsse die Herausforderungen knapper werdende Agrarrohstoffe und schwankende Preise agrarpolitisch angehen. Das „Greening“ in der ersten Säule sei ein Einstieg in die Ökologisierung der Landwirtschaft

VLE