EU-Anti-Dumping-Regeln vor Abschluss

Strafzölle als politischer Spielball

Die Grüne Woche bezeichnet sich gerne als „Davos der Agrarwirtschaft“. Am ersten internationalen Wochenende nahmen in diesem Jahr 69 Weltagrarminister am Berliner Welternährungsforum teil. Das „Ja“ zur Tierhaltung weltweit, hohe Standards und Schutz der Kleinbauern könnten die kaum mehr mögliche Doha-Entwicklungsrunde umsetzen. Gleichzeitig droht US-Präsident Donald Trump einen Tag vor Beginn des wirklichen Weltökonomieforums in Davos mit Strafzöllen gegen chinesische und südkoreanische Ware, deren Herstellung gegen das Prinzip „America First“ verstoßen könnten. Unter anderem gegen Solarpaneele. Die genauen Strafsätze gegen spanische Oliven stehen auch schon seit Weihnachten fest [1]. In Davos startete das Weltökonomieforum mit einer Diskussion um erneuerbare Energien, dessen wirtschaftliche Ära jetzt erst beginne. Der Pariser Klimavertrag und die Agenda 2030 können das Ende der fossilen Energien weltweit beenden.

Doch auch die EU schärft ihre Waffen und hat zuletzt im Trilog eine Entscheidung für neue Regeln im Kampf gegen Dumping-Exporte formuliert. Der zuständige Handelsausschuss hat am Dienstag den Regeln zugestimmt, die das Europäische Parlament in der Regel dann auch umsetzt. Dann darf die EU höhere Strafzölle festlegen, eine neue Berechnungsmethode nutzen, auch soziale und Umweltaspekte betrachten und das exportierende Land drei Wochen vor dem neuen Zolltarif informieren.

Die Klagemöglichkeiten vor der WTO bleiben erhalten. Doch derzeit schärfen Handelsnation offenbar lieber ihre bilateralen Waffen, als dass sie an einer gemeinsamen Handelsarchitektur für Alle feilen.

Lesestoff:

[1] Wilbur Ross und spanische Oliven: https://herd-und-hof.de/handel-/spanische-tafeloliven-us-geht-naechsten-schritt.html

Roland Krieg