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EU braucht größere Energieschritte

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Nach Paris ist die EU selbst gefragt

Das Pariser Klimaabkommen muss regional deutlich umgesetzt werden. Selbst wenn die Mitgliedsstaaten individuelle Pläne aufsetzen, ihre Summe, die Europäische Union, braucht weitere integrative Schritte. Das haben am Mittwoch das Europaparlament in einer Resolution und der Rechnungshof in einer Analyse betont.

Ein Energiebinnenmarkt habe Wertschöpfungsgewinne in Höhe von zwei Euro je MWh und kann die Stromnutzer jährlich um 40 Milliarden Euro entlasten, heißt es in der Parlamentsentschließung. Zur Erreichung des Energiebinnenmarktes müssen jedoch noch rund 150 Milliarden Euro investieren. Das mache die europäische Wirtschaft auch wettbewerbsfähiger, sagt Berichterstatter Peter Eriksson von den schwedischen Grünen. Würden zehn Prozent des nationalen Strombudgets über die Grenzen gehen, entstünde in der gesamten EU ein widerstandsfähiges Stromverbundsystem. Dieses Ziel soll bis 2020 erreicht werden. Doch 12 Mitgliedsländer liegen unter dieser Zielmarke und sind von einem EU-Netz nahezu isoliert. Die Abgeordneten listen auf, wo es noch besonders hakt:

Baltikum: Die Länder sind noch immer mit dem russischen Stromnetz verbunden. In Lettland, Estland und Litauen muss eine Verbindung zum kontinentalen EU-Netzwerk aufgebaut werden.

Nordseeregion: Eine der wichtigsten Regionen, die bis 2030 etwa acht Prozent des europäischen Energiebedarfes durch Offshore-Wind bereitstellen kann. Eine bessere Vernetzung kann alleine aus dieser Region eine jährliche Kostenersparnis zwischen fünf und 13 Milliarden Euro erzielen.

Zentral-Westeuropa: Den Abgeordneten gilt die Energievernetzung zwischen Deutschland und Österreich als vorbildlich. Das bilaterale System könnte durch Einbeziehung weiterer Energieversorger vergrößert werden.

Südosteuropa: Die Länder müssen sich nicht nur selbst, sondern nach Ansicht der Abgeordneten über die EU-Grenzen hinaus vernetzen. Eingebunden werden sollen die West-Balkan-Länder und die Türkei.

Iberische Halbinsel: Erst im Februar wurde die Stromtrasse zwischen Spanien und Frankreich vergrößert [1]. Doch das reicht nicht für die Versorgung der iberischen Industrie. Die Abgeordneten fordern die Kommission zu einer Studie über Vorteile weiterer Verbindungen mit Frankreich, Italien, Großbritannien und den nordafrikanischen Ländern auf.

Puzzle zusammenlegen

Hinter der Aufzählung steckt ein Energiepuzzle aus 28 Teilen. Das Gesamtbild EU ist noch nicht erkennbar. Lokale, regionale und nationale Energiesysteme sind nach einem Bericht des Europäischen Rechnungshofes noch lange nicht „europäisch“. Zwischen 2007 und 2013 hat die EU für den gemeinsamen Energiemarkt rund 3,7 Milliarden Euro ausgegeben. In der neuen Förderperiode bis 2020 wurde der Beitrag verdoppelt. Die Ziele für 2014 wurden trotz finanzieller Unterstützung aber schon verfehlt. Autor des Berichtes, Phil Wynn Owen, hält die Sicherheit der Energieversorgung Europas für essentiell: Der Bericht unterstreicht den Mangel bei der grenzüberscheitenden Stromverteilung. Die EU sollte Barrieren zur Überwindung von Lieferengpässen identifizieren. Zusätzlich sollten regionale Netzbetreiber den Kunden interregionalen Strom anbieten. Ab Ende 2016 müsse die EU gegen Länder mit Ausbaudefiziten Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Nicht zuletzt seien viele Projekte gar nicht für eine europäische Integration ausgelegt.

Lesestoff:

Den Rechnungshofbericht 16/2015 „Improving the security of energy supply by developing the internal energy market: more efforts needed” ist derzeit auf englisch, französisch und deutsch unter www.eca.europa.eu verfügbar.

[1] Europas Energieunion

roRo

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