EU-Exporte mit Genussgruss an die Welt

„Enjoy, it´s from Europe“

Der Handel hat Europa groß gemacht. Von Marco Polo über die Fugger bis zur Niederländischen Ostindien-Kompanie … Kein Handel ist keine Option. Aber der Handel in Zeiten der prozyklischen globalen Erzeugung und politischen Unsicherheiten ist heute nicht einfacher als die Handelsreise zu Pferd oder Schiff. Die ANUGA in Köln hat gezeigt, wer alles in die Weltregale drängt und dass sich die Angebote einander ähneln. „Exportoffensive“ ist das Wort des Jahres der Agrarbranche und im Bundeslandwirtschaftsministerium fand ein Exportgipfel statt – der sich als Exportgipfelchen entpuppen könnte.

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt will mit Agrarprodukten auf „Wochenmarkt und Weltmarkt bestehen“. Deutschland ist die Nummer drei im Export von Agrarprodukten und habe ein Volumen von 67 Milliarden Euro erreicht. Was geht noch mehr?

„Enjoy, it´s from Europe“

Im nächsten Jahr will die EU-Agrarkommission unter diesem Motto 111 Millionen Euro für die Unterstützung von Exportoffensiven ausgeben. Ohne Vermarktung läuft kein Geschäft. Messeauftritte, Werbekampagnen und Broschüren: Deutschland hat sich um diese Programmgelder noch nie beworben. Vielleicht im nächsten Jahr, denn nach EU-Agrarkommissar Phil Hogan sollen vor allem die Problemprodukte wie Rind und Schwein bearbeitet werden. Hogan selbst will als Diplomat für europäische Agrarprodukte europäische Vermarktungskampagnen rund um den Globus anführen.

Neue Handelsstrategie

Wer in Deutschland welche Produkte mit welcher Verarbeitungstiefe in welche Länder exportieren soll, hat noch niemand genau gesagt. Derweil produziert Brüssel einen neuen Rahmen für Exporte. Mit dem Dreiklang Wirksamkeit – Transparenz – Werte soll die Handelspolitik möglichst vielen Menschen zugute kommen. Der Handelsansatz soll verantwortungsvoller werden und mit der Außenpolitik im Einklang stehen, verkündete Cecilia Malmström, Europas Handelspolitikerin. Am Mittwoch begründete sie den neuen Ansatz, der aus den Diskussionen um das TTIP resultiert: Die Europäer wissen, dass der Handel Verbrauchern, Arbeitnehmern und kleinen Unternehmen Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen bringen kann. Und davon wollen sie noch mehr. Aber bei grundlegenden Prinzipien wie den Menschenrechten, einer nachhaltigen Entwicklung weltweit oder qualitativ hochwertigen Regulierungen und öffentlichen Dienstleistungen im Inland sollten sie keine Abstriche machen. Und sie wollen über die Verhandlungen, die wir in ihrem Namen führen, mehr wissen.“

Dieses Programm befasst sich vorrangig mit dem Abschluss wichtiger laufender Projekte wie der Doha-Runde im Rahmen der WTO-Gespräche, mit TTIP, des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Japan und des Investitionsabkommens zwischen der EU und China.

Es ermöglicht neue Verhandlungen im wichtigen asiatisch-pazifischen Raum, wie Freihandelsabkommen mit Australien, Neuseeland, den Philippinen und Indonesien; ferner ist eine Vertiefung der Beziehungen der EU zu afrikanischen Partnern geplant. Hierzu gehört insbesondere der Antrag, dass die EU-Mitgliedstaaten ein Mandat für Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit Australien und Neuseeland erteilen. Nicht zuletzt sollen die bestehenden Freihandelsabkommen mit Mexiko und Chile sowie die Zollunion mit der Türkei modernisiert werden.

Uwe Kekeritz, entwicklungspolitischer Sprecher bei Bündnis 90/Die Grünen, ist skeptisch. Die Fokussierung auf bilaterale Abkommen schließe die Entwicklungs- und Schwellenländer aus. Der EU-Strategie fehle die Verbindlichkeit von Umwelt- und Sozialstandards.

Das alles auch im Handel mit Agrarprodukten.

Die Europa-SPD begrüßt das EU-Papier „Trade for all“, weil viele richtige Schritte enthalten sind, sagte Bernd Lange, Vorsitzender des EU-Handelsausschusses. „Europäische Handelspolitik muss auf unseren gemeinsamen Werten basieren und zum Wohle aller, nicht einzelner, beitragen.“ Welche Auflagen auf die Exporteure zukommen könnten, lässt sich erahnen. Lange gibt die Richtung vor: „Mit reinem Merkantilismus wird man weder Entwicklungspolitik nachhaltig fördern, noch Migrationsursachen wirksam bekämpfen können.“

Das findet sich auch in der Bundes-SPD wieder. Die neue Strategie könne das Misstrauen gegen TTIP abbauen. Der Bezug auf China sei wichtig für verlässliche Handelsströme.

„Aus unserer Sicht muss sich eine neue Exportoffensive auf die Öffnung neuer Absatzmärkte und die praktische Unterstützung der deutschen Unternehmen stützen. Zwischenstaatliche Verhandlungen zur Erlangung von Veterinärabkommen, phytosanitären Vereinbarungen, Sortenschutzabkommen und zum Abbau anderer Handelshemmnisse sind meist der erste und wichtigste Schritt zur Förderung unserer Exporte. Diese Verhandlungen sollten auf ausgewählten Märkten durch eine diplomatische Initiative begleitet werden“, zeigt sich Dr. Franz-Georg von Busse, Sprecher der GEFA (German Export Association for Food and Agriculture).

Noch mehr Umweltaspekte

Zeitgleich hat eine Studie der UN-Umweltorganisation UNEP eine Studie veröffentlicht, nach der rund 40 Prozent des Ressourcenabbaus und seine Nutzung mit dem Handel verbunden sind. Für die Entwicklungsländer werde der Handel eine zunehmende Belastung. Zwischen 1980 und 2010 hat der Wert des Handels um das sechsfache, sein Volumen um das zweifache zugenommen. Die Verlagerung des produzierenden Gewerbes in die Entwicklungsländer ist nach UNEP-Generaldirektor Achim Steiner angestiegen. Die Politik muss gegensteuern. Der Handel insgesamt müsse so ausgerichtet sein, dass Produkte dort erzeugt werden, wo sie die beste Ressourceneffizienz beanspruchen. Sinkende Flächenproduktivität und höherer regionaler Nahrungsmittelbedarf hingegen sind Trends, die einer Verschiebung dieser Handelsoptimierung entgegenstehen. Das könne im Agrarbereich zu einer höheren Ressourcennutzung führen.

Sollen alle exportieren?

Trotz Exportappell soll der Export Teil der Wirtschaft bleiben, sagte Schmidt am Mittwoch auf dem Exportgipfel im Bundesministerium. Eine „stringente Exportstrategie“ soll Wertschöpfung bis in den ländlichen Raum flächendeckend generieren. Jedes Unternehmen solle die Chance für den Export ergreifen und helfen, das Qualitätssiegel „Made in Germany“ täglich zu verteidigen. Immerhin hat das Ministerium schon eine Stabsstelle für den Export eingerichtet.

„Für unsere Landwirtschaft ist der heimische Markt das Kerngeschäft“, sagte Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV). „Doch die Wachstumsmärkte für Agrargüter und Lebensmittel liegen außerhalb der EU. Als Teil einer marktorientierten Agrarpolitik muss der Agrarexport deshalb ausgebaut und diversifiziert werden.“ Das wirke auch auf den Inlandsmarkt stabilisierend. Um die höheren heimischen Standards global durchzusetzen, solle die EU „im weltweiten Handel den Maßstab für Tier- und Umweltschutz sowie Lebensmittelhygiene setzen.“

Friedrich Ostendorff, agrarpolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen ist generell skeptisch, dass Exporte den Bauern helfen werden. Der Exportgipfel werde eher den Industrieinteressen gerecht. Statt Exporte sollten sich die Beteiligten Gedanken über eine Qualitätsoffensive mit regionaler Erzeugung machen.

Exportoffensive ohne Politstruktur?

Der Exportgipfel adressiert die üblichen Verdächtigen. Firmen mit einfachem Vermarktungsgrad, die lediglich Schweinebäuche oder Milchpulver losschlagen wollen, treffen auf dem Weltmarkt auf vergleichbare Produkte anderer Anbieter. Unternehmen, die mit Feinkost in der Wertschöpfung am oberen Ende stehen, diversifizieren ihre Produktlinien und Exportmärkte schon seit langem und fühlen sich vom Exportappell nicht angesprochen. Die GEFA bekommt höchstes Lob auf der ANUGA. Die Arbeitsleistung ist angesichts verfügbarer Personal- und Kapitalumfanges umso höher einzuschätzen. Defizite liegen zwischen Kanzleramt und Wilhelmstraße.

Das Landwirtschaftsministerium hat seine Exportkompetenz an das BMZ verloren. Zum Agrarreferat im Bundeskanzleramt sind die Fäden ähnlich lose und Deutschlands oberste Veterinärin wünscht sich manche Firma eher als ständigen Gast in den Berliner Botschaften – um Handelsbarrieren zu lösen und Veterinärabkommen zu vereinbaren. Auf der ANUGA wurde geflüstert: Das Berliner Parkett gibt keine gute Vorlage für die Exportoffensive ab.

Am Tag des Exportgipfels fiel auch wieder das „C-Wort“. Bauernpräsident Rukwied kritisierte, dass nach Ende der CMA, die nationale Bündelung für die Exportförderung nicht ausreiche. So müssen künftig auch Marken beworben, Produktlisten erweitert werden und Einzelunternehmen Finanzmittel abrufen können. „Ministerien von Bund und Ländern müssen die Verfahren zur Erlangung der Exportzertifikate deutlich beschleunigen“, forderte Rukwied.

Willi Meier von Niederegger aus Lübeck erklärte, dass auf der ANUGA zahlreiche Einzelhändler aus den USA großes Interesse an einer Imagewerbung für Produkte „Made in Germany“ gezeigt haben. Er wünscht sich den Aufbau von Kontaktstellen in den BRICS-Ländern, die als neutraler Mittler beim Geschäftsaufbau zu helfen.

Roland Krieg