EU: Finanzplan und US-Freihandel

EU: Finanzplan und US-Freihandel

Zum „Mehrjährigen Finanzplan der Jahre 2014 bis 2020“ hat das Europäische Parlament am Dienstag eine Entschließung angenommen. Darin wird darauf verweisen, dass der EU-Haushalt 45-mal geringer sei als die staatlichen Ausgaben in den Mitgliedsländern. Ferner wird darauf verweisen, dass der EU-Haushalt ein Investitionshaushalt sei und die durch die Gelder ausgelösten Investitionen zu 94 Prozent in den Mitgliedsstaaten erwirtschaftet wird. Vor allem die „alarmierende Lage der jungen Menschen in der EU“ wie eine hohe Arbeitslosenquote und steigende Armut erforderten besondere Anstrengungen. Das Parlament unterstrich den Vorschlag der Kommission, dass mindestens 20 Prozent der Ausgaben für klimabezogene Maßnahmen vorgesehen sein sollen.

Das Parlament sieht den gegenläufigen Trend, dass der EU-Haushalt seit 2008 jährlich um zwei Prozent schrumpft, doch die Aufgaben und Ansprüche an die EU größer werden.

Während die Kommission ein Einfrieren der Obergrenze für den Haushalt für die Finanzperiode von 2014 bis 2020 auf dem Niveau des Jahres 2013 vorschlägt, glaubt das Parlament nicht, dass das für die künftigen Aufgaben nicht ausreicht. Das Parlament warnt den EU-Rat vor linearen, bereichsübergreifenden Kürzungen.

Bezogen auf die Agrarpolitik sollen die Finanzmittel für 2013 auch für die folgende Förderperiode fortgeschrieben werden. Die neue GAP soll jedoch auf wirksamere und effizientere Zuteilung der Haushaltsmittel abgestellt werden. Dazu gehört eine gerechtere Verteilung der Zahlungen zwischen den Ländern in beiden Säulen der GAP, um die Differenzen zwischen den Landwirten in allen Ländern und Regionen abzubauen. Vor allem soll eine starke zweite Säule Arbeitsplätze im ländlichen Raum kreieren helfen.

Der nächste Mehrjährige Finanzrahmen soll allerdings zu einer Übergangslösung werden. Er hat eine deutliche Verbindung zur Strategie Europa 2020, wäre aber mit einem darauffolgenden „5 + 5“ – Prinzip besser aufgestellt. Damit schlägt das Parlament vor Fünf-Jahresräume auszugestalten, um ihn besser auf die Amtszeiten der EU-Organe abzustimmen. Ein fünfjähriger Finanzplan sei besser zu planen.

Welche konkreten Zahlen im Mehrjährigen Finanzplan stehen, wird in einem Sondergipfel am 22. und 23. November festgelegt.

Freihandel mit den USA

Das Europaparlament hat am Dienstag eine Entschließung angenommen, dass bereits im Frühjahr 2013 Gespräche für ein Freihandelsabkommen mit den USA aufgenommen werden können. Einfach werden die Verhandlungen nicht werden, denn die Interessenslage zwischen den Wirtschaftsregionen sind teilweise sehr unterschiedlich. Berichterstatter Vital Moreira (Sozialdemokrat aus Portugal) nannte speziell die Landwirtschaft, den Seeverkehr, die Haltung zur grünen Gentechnik und dem Klonen von Tieren.

Die EU und die USA kommen zusammen auf einen bilateralen Handel von jährlich 702 Milliarden Euro sowie bilateralen Investitionen im Jahr 2011 von mehr fast 2,4 Billionen Euro. Ein Wegfall nicht tarifärer-Handelsmaßnahmen könnte das Bruttoinlandsprodukt auf beiden Seiten um 163 Milliarden Euro bis 2018 erhöhen. Das Parlament möchte trotz intensiver Beziehungen auf den Schutz bestimmter Errungenschaften nicht verzichten. Darunter zählen weiter verarbeitete Agrarprodukte, der Schutz geografischer Angaben sowie Standards beim Tier-, Umwelt- und Gesundheitsschutz.

roRo