EU fordert GAP-Gelder zurück

D: Neun Millionen Euro GAP-Gelder falsch verwendet

In einem Beschluss vom Freitag hat die EU-Kommission vorschriftswidrig verwendet Gelder der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zurückgefordert. Insgesamt sind es 265,02 Millionen Euro, Deutschland muss mehr als neun Millionen zurückzahlen.
Für die Ausgaben und die Prüfung vor Ort sind die Mitgliedsländer zuständig, die EU kontrolliert das Verfahren. EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos: „Wir sind sehr um die bestmögliche Kontrolle der Agrarausgaben bemüht, um sicherzugehen, dass das Geld des europäischen Steuerzahlers nicht missbräuchlich verwendet wird.“

Deutschland
Deutschland muss 9,355 Millionen Euro zurückzahlen. Davon entfällt das meiste auf den Bereich Obst und Gemüse. Hier sind 6,897 Millionen fällig, weil es Mängel in der Anerkennung von Erzeugerorganisationen gegeben hat, Werte der vermarkteten Erzeugung überhöht waren und weil für die Anpflanzung von Obstbäumen nicht antragsfähige Kosten finanziert wurden.
Im Bereich der Flächenbeihilfen werden 1,373 Millionen zurückgefordert, weil bei der Flächenmessung bei Vor-Ort-Kontrollen ein ungeeignetes Instrument eingesetzt wurde.
Im Bereich der Cross-Compliance gab es Mängel in der Funktionsweise von Schlüsselkontrollen. Bei ausgewählten Betriebsinhabern wurde nicht die Einhaltung aller Anforderungen kontrolliert.

200 Millionen aus England
Aus insgesamt zehn Mitgliedsländern fordert die EU Gelder zurück.
Das meiste müssen die Engländer bezahlen. Das Vereinigte Königreich muss wegen Mängel in der Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen, wegen Mängel in der Risikoanalyse sowie wegen der fehlerhaften Berechnung von Zahlungen und Sanktionen 137 Millionen Euro zurück in den EU-Haushalt zahlen. Außerdem müssen 52,4 Millionen Euro wegen unzureichender Kontrolle von Begünstigten der nationalen Reserve in der Kategorie „Investoren“ und wegen Übertragungsfehler und fehlender Kontrolle bei neuen Betriebsinhabern geltend gemacht. Auch die drittgrößte Einzeltranche kommt aus England. Auch Nordirland muss wegen Mängeln in der Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen 33,7 Millionen Euro zurückzahlen.
Einen großen Betrag muss auch Ungarn zurückgeben. Wegen Anwendung eines falschen Wechselkurses und wegen der Tatsache, dass fälschlicherweise Mehrwertsteuer auf Weißzuckerankäufe für die öffentliche Lagerhaltung berechnet wurde, sind 11 Millionen Euro fällig.

Nach Sektoren
Die meisten Gelder wurden im Beriech der Flächenbeihilfe falsch verwendet. Hier summieren sich die Rückzahlungen insgesamt auf 231,78 Millionen Euro. Fehler in der öffentlichen Lagerhaltung kosten die Länder 11,41 Mio. Euro und mangelndes Finanzaudit 9,01 Mio.

roRo