EU-Fortschrittsbericht erneuerbare Energien

Ohne Rahmen keine Energiewende

In den letzten Jahren haben die EU-Mitgliedsländer auf die grundlegende Einleitung der Energiewende zugearbeitet und mehr oder weniger schnell nationale Ziele für den Anteil der erneuerbaren Energie festgelegt. Acht Jahre Zeit verbleiben und die EU denkt schon an die Zeit danach, denn das Ziel 20 Prozent erneuerbare Energie bis 2020 kann nur ein Zwischenschritt sein. In einer Bilanz der Umsetzung haben lediglich Deutschland und Ungarn in den beiden untersuchten Bereichen Strom und Transportsektor ihre Umsetzungsvorgaben für die Ziele erfüllt. Zu oft, wie bei Griechenland oder Malta wurden die Fortschritte mit einer roten Karte gewürdigt.

Gemeinsamer Energiemarkt

Auch für Deutschland ist das aber kein Grund auszuruhen. Am Mittwoch hat die Kommission daher einen koordinierten Ansatz für die Festlegung und der Reform von Förderregelungen sowie die Intensivierung des Handels mit erneuerbaren Energieträgern zwischen den Mitgliedsstaaten gefordert. Die Investoren brauchen Rechtssicherheit, um auch für die Zeit nach 2020 planen zu können.
Für EU-Energiekommissar Günther Oettinger spielt die Kosteneffizienz eine große Rolle: „Dies bedeutet, Wind und Solarenergie dort zu produzieren, wo es wirtschaftlich sinnvoll ist, und damit in ganz Europa zu handeln, wie wir es auch mit anderen Produkten und Dienstleistungen tun.“ Auf vier Bereichen soll sich die Politik konzentrieren:

Energiemarkt: Die EU brauche einen Elektrizitätsbinnenmarkt und fordert Investitionsanreize für die Integration der erneuerbaren Energien.

Förderregelungen: Diese sollen weitgehend kohärent in ganz Europa sein und Überkompensierungen vermeiden.

Zusammenarbeit: Die Länder sollen untereinander erneuerbare Energien handeln können, um ihre nationalen Ziele zu erreichen. So könnte ein Land auch Wind- oder Solarenergie aus Drittstaaten kaufen, wenn es preiswerter ist als die eigene Produktion.

Mittelmeerraum: Hier steht die Maghreb-Region in Nordafrika im Fokus, in der Großinvestitionen Wüstenstrom für Europa ermöglichen kann.

Ohne Rahmen keine Energiewende

Die EU warnt, dass ohne geeigneten Rahmen das Wachstum der erneuerbaren Energien in der Zeit nach 2020 einbrechen würde. Daher sollen schon bis 2030 drei Optionen aufgestellt werden:

1. Neue Ziele für die Reduzierung von Treibhausgasemissionen. Fokus: Emissionshandel

2. Drei nationale Ziele: für erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Treibhausgase

3. Diese Zielvorgaben auch für die EU formulieren.

Die EU hat auch noch einmal deutlich gemacht, was auf die Wirtschaft zukommt. Alleine für die Erreichung der Ziele 2020 müssen die Investitionen jährlich auf 70 Milliarden Euro verdoppelt werden. Gefordert sei hier vor allem die Privatwirtschaft.

Zentral oder dezentral?

Deutliche Kritik an dem Oettinger-Papier äußerte Eurosolar-Vorstand Stephan Grüger: „Energiekommissar Oettinger hat offensichtlich die wirtschaftliche Bedeutung einer dezentralen, mittelständischen und vollständigen Energiewende hin zu erneuerbaren Energien nicht verstanden.“

Das EU-Papier stelle zentralistische Wind-Großkraftwerke und Sonnen-Großkraftwerke in den Vordergrund. Beides sei teurer als dezentrale Photovoltaik. Vor allem könnte die Zeit für Planung und Ausführung solcher Großprojekte den möglichen Zeitrahmen für die Energiewende um ein Vielfaches übersteigen.

roRo