EU-Haushalt 2015 bleibt offen

Keine Einigung über EU-Haushalt 2015

Schlechte Nachrichten für die Bauern. Für Entschädigungen aus dem Russland-Embargo gegen europäische Agrarprodukte hoffte die Branche zusammen mit EU-Agrarkommissar Phil Hogan und Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt noch am Freitag, dass andere Töpfe in Anspruch genommen werden können als die Krisenreserve des Agrarhaushaltes. Das setzte aber eine Einigung über das Budget zwischen Europaparlament und EU-Rat voraus. Die haben sich bis zur Frist um Null Uhr am Dienstag nicht einigen können, so dass ein Nothaushalt 2015 droht.

Unbezahlte Rechnungen

Streitpunkte sind weiterhin offene Rechnungen der Mitgliedsländer an die EU. Das Parlament forderte die Länder über den Rat auf, zumindest 4,7 Milliarden Euro offene Rechnungen noch in diesem Jahr zu begleichen. Die Zahlen für den Etatentwurf liegen gar nicht so weit auseinander. Der Rat will 140 Milliarden Euro akzeptieren, was einer Erhöhung von 3,3 Prozent entspräche, das Parlament will 6,4 Milliarden Euro mehr.

Dabei wissen alle, was auf dem Spiel steht. Die Haushaltskommissarin und Vizepräsidentin Kristalina Georgieva bedauerte am Dienstag das Ende der Budget-Verhandlungen. Die Kommission wird nun einen neuen Entwurf bis Jahresende vorlegen. „Das schulden wir den Europabürgern.“ Sollte da keine Einigung erzielt werden, errechnet sich der Haushalt 2015 aus zwölftel-Teilen des Budgets 2014.

Auch Jean Arthuis, französischer Verhandlungsführer des Parlamentes von der liberalen Fraktion, kritisiert das Ende: „Das untergräbt die Glaubwürdigkeit der EU und gibt den Europakritikern neue Argumente.“

Der Rat war nur bereit, die Hälfte der offenen Rechnungen zu begleichen, obwohl die Summe bereits im Mai vorlag. Das wäre auch möglich gewesen. Rund fünf Milliarden Euro aus Strafzahlungen der Mitgliedsländer hätten für die wichtigsten Rechnungen zur Verfügung gestanden. Die Länder wollen das Geld aber wieder in ihre nationalen Budgets eingliedern.

Vor allem leiden Forschung, kleine Unternehmen und Erasmus-Studenten unter dem offenen Haushalt 2015. Parlaments-Präsident Martin Schulz hatte sich beim langfristigen Finanzrahmen schon gegen einen „Defizithaushalt“ bis 2020 gewehrt. Am Dienstag sagte er, die Nicht-Einigung sei nicht so schlimm. Wenn es heute keine Einigung gebe, dann müsse eben weiter verhandelt werden, „denn wir brauchen ja einen Haushalt“.

roRo