EU-Haushalt 2021
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Erste Mittel aus Next Generation EU
Der EU-Julirat soll endlich den Durchbruch für den Mehrjährigen Finanzrahmen der Jahre 2021 bis 2027 bringen. Den hat sich die deutsche Ratspräsidentschaft, die in einer Woche beginnt, auch auf die Fahne geschrieben.
Dazu hat die EU-Kommission diesen Mittwoch den Vorschlag für das Budget 2021 vorgestellt. 166,7 Milliarden Euro sollen mit 344 Milliarden Euro aus dem neuen Fonds Next Generation EU hinzukommen. 211 Milliarden als Zuschüsse und 133 Milliarden als Kredit.
Beispiele
Im Einzelnen sollen 1,34 Milliarden für Digital Europe bereit stehen. Das Geld dient dem digitalen Transfer und der Cyber-Abwehr der EU. Drei Milliarden Euro fließen in die EU-verbindende Infrastruktur. Für den Binnenmarkt stehen 575 Millionen Euro bereit, 2,89 Milliarden fließen in Erasmus Plus und 306 Millionen in den Kreativsektor.
1,1 Milliarden Euro soll der EU-Flüchtlingsfonds umfassen und 1,0 Milliarden Euro die Ausgaben für eine koordinierte Grenz- und Asylpolitik.
Die Gemeinsame Agrarpolitik soll im nächsten Jahr über 55,2 Milliarden Euro verfügen und der Europäische Fischereifonds über 813 Millionen Euro. Für die Kohäsionspolitik stehen 47,15 Milliarden zur Verfügung, die durch 42,45 Milliarden aus Ursula von der Leyens neuen Fonds ergänzt werden.
Für die grüne Transformation sind 9,47 Milliarden im Just Transition Fonds plus 7,96 Milliarden aus Next Generation EU geplant.
Für die Internationale Partnerschaft sind 13,36 Milliarden die mit 3,29 Milliarden aus dem Next Generation EU-Etat erhöht werden verfügbar.
roRo
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