EU-Haushaltsreform wird den Etat nicht vergrößern

Eigene Ressourcen sollen den Beitrag der EU-Länder verringern

Der Haushalt der EU ist ein investiver Haushalt. Er dient der Kofinanzierung von Projekten und Plänen der Mitgliedsländer. Der Länderbeitrag richtet sich nach dem Bruttosozialprodukt und teilt die Länder in Nettogeber und Nettoempfänger ein. Darüber gibt es schon lange Streit und endete im Februar 2014 mit der Gründung einer High Level Group unter dem Vorsitz von Mario Monti, einem ehemaligen Premierminister Italiens und ehemaligen EU-Kommissar. Die Expertengruppe sollte Vorschläge für eine Reform des EU-Budgets erarbeiten und hat am Dienstag ihren Abschlussbericht vorgelegt.

Die Grundlage für die neuen Ideen basieren auf der stärkeren Beachtung gemeinsamer Aufgaben wie die Sicherung der externen Grenzen, der Stabilisierung der Nachbaregionen und der Bekämpfung des Klimawandels. Dazu sollen nicht nur die Ausgaben, sondern müssen auch die Einnahmen der EU überprüft werden. Die Eigenmittel der EU stammen derzeit aus Importzöllen von Drittstaaten in die EU und beispielsweise Abgaben aus der Zuckerproduktion. Ein Viertel dieser Einnahmen verbleibt bei den Ländern als Erhebungskosten. Rund 14 Milliarden Euro kommen aus einem einheitlich erhobenen Prozentsatz der Mehrwertsteuer zusammen. Bemessungsgrundlage sind jeweils 50 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNP) jeden Mitgliedstaates. Zwei Drittel der EU-Gelder sind die Mitgliedsbeiträge der Länder, sich nach dem jeweiligen BNP ergeben. Unter sonstige Einnahmen verbucht die EU die Steuer auf EU-Bediensteten-Gehältern und Bußgelder aus Kartellstrafen.

Für die Reform des Budgets gilt das Prinzip, dass die EU-Länder nicht stärker belastet werden dürfen. Monti betonte am Dienstag, dass die Etat-Reform die Zusammensetzung des Budgets nicht verändert. In dem Umfang, wie Mittel aus neuen Quellen erwirtschaftet werden, sollen die Beiträge aus den Ländern sinken. Monti begegnet auch dem Gerücht, die EU würde eigene Steuern erhaben. Die EU werde keine Kompetenz zur Steuererhebung übernehmen. Das bleibe weiterhin Ländersache.

Als neue Finanzquellen könnte die Mehrwertsteuerbeteiligung neu geordnet und eine Transaktionssteuer erhoben werden. Weiter könnte eine Kohlendioxidabgabe und eine Steuer auf fossile Kraftstoffe eingeführt werden. Möglich wäre auch eine indirekte Steuer auf EU-Exporte in Drittstaaten, die mit hohen Emissionen hergestellt wurden.

Die Vorschläge aus dem Abschlussbericht werden am 27. Januar dem Haushaltsrat vorgestellt.

Lesestoff:

http://ec.europa.eu/budget/mff/hlgor/index_en.cfm

roRo