EU-Haushaltsverhandlungen starten am Montag

EP-Präsident Schulz bleibt bei harter Haushaltshaltung

In dieser Woche haben Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments und José Manuel Barroso, Kommissionspräsident mit Taoiseach Enda Kennedy für die irische Ratspräsidentschaft den Fahrplan für die Haushaltsverhandlungen 2014 bis 2020 festgelegt. Am kommenden Montag beginnt der so genannte Trilog, der sich auf die vier Inhalte Flexibilität, Revisionsklausel, Eigenmittel und Einheit des Haushalts konzentrieren wird.

Parallel wird über den Nachtragshaushalt von 2013 verhandelt. Dafür hat der Ministerrat eine erste Tranche in Höhe von 7,3 Milliarden Euro vorgesehen. Das ist 3,9 Milliarden weniger als der Kommissions-Vorschlag.

Das Nachtragshaushalt und Mehrjähriger Finanzrahmen parallel verhandelt werden, begründet Schulz mit der Sicherstellung der Rechnungsbegleichung im laufenden Jahr, bevor auf dieser Basis der nächste Haushalt abgestimmt wird. Nichts ist vereinbart, bevor nicht alles vereinbart ist, erklärte Schulz, der Wert schon im März ein deutliches Parlamentsveto für einen Defizithaushalt angekündigt hatte.

roRo