EU-Infrastrukturmittel nicht effizient eingesetzt

EU-Rechungshof kritisiert Infrastrukturförderung

Der Haushalt der EU ist von investitativer Natur. Er dient der Kofinanzierung von Projekten der Mitgliedsländer, wie beispielsweise die Infrastrukturförderung. In einem Sonderbericht hat der EU-Rechungshof die Effekte untersucht und herausgefunden, dass die Infrastrukturförderung „erheblich effizienter“ eingesetzt werden könnten.

Gerade die Strukturfonds werden in den kommenden Dekaden erheblich strapaziert. Der ländliche Raum braucht Telekommunikations-, Verkehrs-, Energie- und Wasserinfrastruktur. Programme zur Unterstützung kleiner örtlicher Infrastrukturen können wichtige Investitionen in die Diversifizierung des Lebensmittel- und Agrarsektors sein, schreibt der Rechnungshof. Im Planungszeitraum 2007 bis 2013 wurden 13 Milliarden Euro der ELER-Mittel für die Infrastruktur aufgewandt. Die Länder selbst haben rund 19 Milliarden Euro aufgebracht. Darunter fallen Maßnahmen wie „Infrastruktur im Zusammenhang mit der Entwicklung und Anpassung der Land- und Forstwirtschaft“ (Maßnahme 125) oder die Dorferneuerung. Beispiele sind ein Ausbau von Wirtschaftswegen auf Sizilien im Umfang von 1,3 Millionen Euro, der zu 80 Prozent von der EU gefördert wurde, oder der Ausbau einer Tagesstätte in Sachsen in Höhe von 145.000 Euro mit 100 Prozent Förderung.

Der Rechungshof hat bei Projekten in Deutschland, Spanien, Italien, Polen und Rumänien das Kosten-Nutzen-Verhältnis überprüft. Defizite traten in der unzureichenden Begründung für den Erhalt von EU-Mitteln, einem hohen Risiko von Mitnahmeeffekten und unzulänglicher Koordination auf.

Beispiel Sachsen

Die Projektauswahl galt als intransparent, weil sie auf zwei Ebenen durchgeführt wurde. Auf lokaler Ebene kamen „Koordinierungskreise“ zum Tragen, die Projekte anschließend auf zentraler Ebene der Verwaltung vorbrachten. Die „Koordinierungskreise“ haben zweckgebundene eigene Budgets und können ein Projekt nur nach Votum des Kreises an die Behörde weitergeben. Allerdings war in den untersuchten Projekten die Beschlussfassung unzureichend dokumentiert, was zu keiner Rangfolge der Projektanträge führte. Die Verwaltungsbehörde genehmigte alle vorgelegten förderfähigen Projekte, da durch das Votum für eine Maßnahme ausreichende lokale Mittel vorhanden waren.

Bei den untersuchten Projekten der Maßnahme 125 gab es zwar vier Auswahlkriterien für die Priorisierung der Projekte. Da nach Ablauf der Einreichungsfrist neue Gelder auf die Maßnahme 125 umgeschichtet wurden, wurden dann alle vorgelegten Projekte finanziert. Dadurch wurde beispielsweise das Kosteneffizienzkriterium ausgehebelt.

Positiv wurde festgehalten, dass die Antragsteller bei Schulprojekten eine Zusage des Kulturministeriums einreichen mussten, dass nach der Modernisierung der Schulbetriebe für fünf oder zehn Jahre noch weitergeführt wird. Das verbucht der Rechnungshof als nachhaltige Investition.

Es wird aber auch gerne geschummelt. Für die Sanierung einer sächsischen Dorfstraße über eine Länge von 200 Metern wurde die Zahl der davon profitierenden Menschen mit 40.631 angegeben. Das ist die Bevölkerungszahl der gesamten Kommune. Tatsächlich wird die Straße aber nur von den 300 Einwohnern des Dorfes genutzt. Im Zwischenbericht 2014 hat das Land Sachsen als Ergebnisindikator für Maßnahmen im Bereich „Bevölkerung in ländlichen Gebieten“ 2,9 Millionen Menschen als Profiteure von Verbesserungen bei Dienstleistungen angegeben. Doch tatsächlich leben im ländlichen Raum des Freistaates lediglich zwei Millionen Menschen.

SB-Theke EU-Fonds

Für die richtige Förderung des ländlichen Raumes ist noch deutlich Luft nach oben vorhanden. In keinem der berücksichtigten Projekte wurden vorhandene lokale Mittel geprüft, die das Projekt auch allein hätten finanzieren können, stellt der Rechnungshof fest. Die EU-Mittel wurden also nicht für die Deckung einer Finanzierungslücke ausgegeben. Am Ende wurden die möglichen nationalen Mittel sogar gestrichen, was zu einem Substitutionseffekt der eigenen durch EU-Gelder geführt hat.

Bei der Mittelvergabe müssen Kommission und die einzelnen Länder besser den Bedarf analysieren und die Finanzierungsquellen koordinieren lautet das Fazit der Rechnungsprüfer.

Lesestoff:

Den ganzen Bericht des EU-Rechungshofes finden Sie auf: www.eca.europa.eu

Roland Krieg; Grafik: EU-Rechnungshof