EU-Kommission mit neuem Haushaltsentwurf 2015

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EU-Kommission mit neuem Haushaltsentwurf 2015

Nachdem in der letzten Woche keine Einigung über den EU-Haushalt 2015 erzielt werden konnte, lag es an der EU-Kommission, einen neuen Entwurf auszuarbeiten. Am Freitag hat sie dem Rat und dem Parlament einen neuen Plan übermittelt.

Der neue Haushaltsentwurf sieht Mittel für Verpflichtungen in Höhe von €145,2 Milliarden (+1,8% im Vergleich zu 2014) und Mittel für Zahlungen in Höhe von €141,3 Milliarden (+0,7% im Vergleich zu 2014) vor. „Unser neuer Entwurf für den Haushalt berücksichtigt die Standpunkte des Europäischen Parlaments und des Rats“, sagte Kristalina Georgieva, Vizepräsidentin für Haushalt und Humankapital. Sie hofft auf eine Einigung vor allem bei dem Problem der unbezahlten Rechnungen. Würden sie bezahlt, entstünden keine neuen Belastungen der nationalen Budgets.

Georgieva betont, dass der Haushalt nicht für die Brüsseler Behörden, sondern ein Investitionshaushalt für die EU-Mitgliedsländer ist. Bis zum 31. Dezember müssen sich Kommission, Rat und Parlament einig werden.

Lesestoff:

Keine Einigung über EU-Haushalt 2015

roRo

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