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EU mit WTO-Partner Russland noch unzufrieden

Handel

EU fordert Russland zur Einhaltung der WTO-Regeln auf

Am Freitag hat das EU-Parlament eine Entschließung angenommen, in der Russlands neue Rolle als WTO-Partner eindringlich eingefordert wird. Russland ist einer der bedeutendsten Geschäftspartner der EU und in diesem Jahr Mitglied der WTO geworden. Dennoch hat sich das Land als schwieriger Partner erweisen, der jüngst die Einfuhr lebender Schweine untersagte oder saisonale Zölle auf Zucker erhebt. Auch die Bevorzugung einheimischer Unternehmer bei öffentlichen Ausschreibungen wird nicht schnell genug zurückgebaut.

Den Abgeordneten folgt Russland den WTO-Regeln nicht schnell genug und sie sehen die Umsetzung als unverzichtbare Voraussetzung für „weitere Verhandlungen mit der EU“ an.

Besorgt ist das Parlament auch über die Zollunion zwischen Russland, Kasachstan und Belarus, die den Handel mit Russland erschweren werde. Die Mitglieder gehören nicht der WTO an. Verhandlungen mit Nicht-WTO-Mitgliedern müssen weiterhin bilateral bleiben.

Lesestoff:

EU-Handelsausschuss will Abkommen mit Russland

roRo

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