EU modernisiert Verbraucherschutz
Handel
Verbraucherschutz im digitalen Zeitalter
Der EU-Rat hat am Montag einen weiteren Schritt in Richtung Verbraucherschutz im digitalen Binnenmarkt gemacht hat. Der Binnenmarkt nimmt digitale Ausmaße an und Verbraucher sind immer mehr grenzüberschreitend unterwegs. Um das Vertrauen in die digitale Welt nicht zu verlieren, müssen die bisherigen Verbraucherrechte erweitert werden. Dazu hat die EU-Kommission im letzten Mai einen Vorschlag unterbreitet, der beispielsweise das so genannte „Geo-Blocking“ verhindern und grenzüberschreitende Paketlieferungen erleichtern will. Basis ist die EU-Verordnung 2006/2004, die allerdings den neuen digitalen Anforderungen noch nicht gerecht wird.
Der Vorsitzende Dr. Christian Cardona, Wirtschaftsminister in Malta, will die nationalen Verbraucherschutzbehörden stärken. So sollen sie beispielsweise in die Lage versetzt werden, das ungerechtfertigte „Geo-Blocking“ zu überprüfen oder Webseiten schließen zu lassen, die Vorschussbetrüger zulassen. Erleichtert werden soll auch die Strafverfolgung bei Verlagerung betrügerischer Aktivitäten innerhalb der EU.
Lesestoff:
http://www.consilium.europa.eu/en/meetings/compet/2017/02/20-21/
Verbraucherschutz 4.0 ist auch Angelegenheit deutscher Politik: https://herd-und-hof.de/handel-/verbraucherschutz-4-0.html
Roland Krieg; Foto: EU