EU-Ostafrika: Zwischen EDF und EPA

Ost-Afrika im EU-Entwicklungsausschuss

Aktuell stehen seitens der Europäischen Union 619 Millionen Euro für die wirtschaftliche und regionale Zusammenarbeit sowie für die politische Agenda mit den ostafrikanischen Staaten zur Verfügung. 193 Millionen wurden jüngst für den Bereich erneuerbarer Energien umgewidmet.

Nach der Somalia-Konferenz in Brüssel gaben hohe Vertreter von afrikanischen Nichtregierungsorganisationen im Entwicklungsausschuss der EU einen kurzen Einblick in die Beziehungen zur EU.

Richard Sezibera, Generalsekretär der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC), betonte die Bedeutung der Region mit höchsten Wachstumsraten in einigen Ländern. Der Gemeinsame Markt für das Östliche und Südliche Afrika (COMESA) umfasst mehr als die Hälfte der afrikanischen Landmasse und stellt mehr als die Hälfte der afrikanischen Bevölkerung. Die Zusammenarbeit mit der EU sei vor allem strategisch ausgerichtet. Den AKP-Staaten komme über den 10. European Development Fund (EDF), der bis 2013 festgelegt ist, eine besondere Rolle zu. Finanzmittel wurden in die Bereiche Sicherheit und Frieden, Meeresnutzung, Infrastruktur und Stärkung der Zollunion gesteckt. Jüngst sind die erneuerbaren Energien auf die Agenda gesetzt worden. Für die Ausschöpfung des eigenen Entwicklungspotenzials sei der EDF eine wichtige Grundlage. Nach Sezibera schreibe der 11. EDF diese Richtung fort.

Die Beziehung zwischen der EU und Afrika war lange Zeit gut, bestätigte Mahboub Maalim, Exekutivsekretär der Zwischenstaatlichen Behörde für Entwicklungen (IGAD), die ihren Sitz in Dschibuti hat. Die IGAD will die Länder in Ostafrika bei ihrer Entwicklung unterstützen. Die IGAD ist an der Ausarbeitung des 11. EDF insofern beteiligt, dass sie auf die Leitlinien schaut und Fragen stellen kann.

Statt Entwicklungsfonds könnte auch ein Europäisches Partnerschaftsabkommen (EPA) mit Ostafrika eine Alternative sein. COMESA-Generalsekretär Sindiso Ngwenya ist vorsichtig. Die Mehrheit der Länder sieht in den EPA merkantilistische und keine Entwicklungsansätze. Aus Sicht der Afrikaner sind die EPA zu bürokratisch und zu wenig transparent, was die Beteiligung der Privatwirtschaft anbelangt.

Eine Sonderstellung nehmen die Inseln im südlichen Indischen Ozean ein, die zwischenstaatlich seit 1982 von der Kommission für den Indischen Ozean (IOC) vertreten werden. Nach Generalsekretär Jean-Claude De l´Estrac haben die Inseln andere Herausforderungen als die Länder auf dem Festland. Hier stehen Fischerei und Tourismus auf der politischen Agenda ganz oben. Bis auf die Komoren hätte die Mehrheit der IOC-Länder keine Einwände für ein „Zwischen-EPA“. Madagaskar käme wegen seiner Lage und Wirtschaft sogar eine besondere Bedeutung für die weitere Entwicklung Ost- und Südafrikas zu.

Roland Krieg