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EU-Parlament stimmt für MFF 14-20

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EU-Haushalt 2014 bis 2020 abgesegnet

Der lange umstrittene Haushalt der EU für die Förderperiode 2014 bis 2020 wurde am Dienstag vom Europäischen Parlament bestätigt.

Einer der wichtigsten Punkte ist dabei die Zwischenbilanz der Kommission im Jahr 2016, die eine Korrekturmöglichkeit bietet. Dabei geht es auch um die Anpassung des mehrjährigen Haushalts von derzeit sieben auf fünf Jahre – entsprechend der Legislaturperiode des Parlamentes.

Der Gesamthaushalt für die nächsten sieben Jahre beläuft sich auf 960 Milliarden Euro bei den Verpflichtungen, und bei den Zahlungen auf 908 Milliarden Euro.

Damit der Haushalt 2014 nicht gleich mit roten Zahlen beginnt, haben die Mitgliedsländer zusätzlich 3,9 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.

Das Parlament hat sich ebenfalls durchgesetzt, eine Arbeitsgruppe zu schaffen, die das Problem fehlender Eigenmittel angehen soll.

Das Parlament stimmte mit 537 gegen 126 Stimmen bei 19 Enthaltungen für den Haushalt. Die Zustimmung des Rates am 02. Dezember ist demnach nur noch eine Formalie.

roRo

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