EU-Parlament will verbindlichere Klimaziele für 2030

EU-Parlament will verbindlichere Klimaziele für 2030

In einer nicht bindenden Entschließung hat das Europaparlament am Mittwoch von der EU-Kommission und vom Rat verbindlichere Klimaziele eingefordert.

Gegenüber dem Referenzjahr 1990 soll die EU die Emissionen von Kohlendioxid um 40 Prozent senken, die Energieeffizienz um 40 Prozent erhöhen und den erneuerbaren Energien einen Anteil von 30 Prozent einräumen. Die Ziele sollten verbindlich formuliert werden, unter Berücksichtigung der Möglichkeiten einzelner Mitgliedsländer.

„Der Energiepreis beeinträchtigt Unternehmen, die Industrie und insbesondere die Bürger erheblich. Wenn wir unsere Energieimporte verringern wollen, müssen wir mehr Energie in Europa produzieren, indem wir unsere Ressourcen besser und effizienter zu nutzen“, sagte die Berichterstatterin für den Umweltausschuss, Anne Delvaux (Konservative aus Belgien). „Wenn wir einen breiten Energiemix mit höherer Energieeffizienz haben, dann ist das die beste Art und Weise, den CO2-Ausstoss zu verringern, neue Technologien und Innovation zu fördern, und unsere Volkswirtschaften umweltfreundlicher zu gestalten. Deshalb brauchen wir die drei bindenden Ziele“.

Die Entschließung wurde mit 341 zu 263 Stimmen angenommen.

Für den hohen Anteil der Entschließungs-Gegner sprach Konrad Szymánski aus Polen (Europäische Konservative und Reformisten). Eine Verdoppelung der Ziele für 2030 gegenüber dem bisherigen Zieljahr 2020 mit 20 Prozent Einsparung, Effizienz und Anteil erneuerbarer Energien sei nicht realistisch. Das verschlechtere die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und zog vor der Abstimmung seinen Namen vom Bericht zurück. Szymánski hat die Klimaverhandlungen in Paris im nächsten Jahr im Blick und will sich gegenüber den anderen Verhandlungspartnern nicht zu früh festlegen.

roRo