EU-Partnerschaft mit Kasachstan

Erweiterte Partnerschaft mit Kasachstan beginnt am 01. März

Kasachstan ist seit 1991 als Republik unabhängig und der größte zentralasiatische Staat zwischen dem Kaspischen Meer und China, zwischen Russland und den anderen zentralasiatischen Staaten Turkmenistan, Usbekistan und Kirgisistan. 1995 hat die EU mit Kasachstan ein vier Jahre später in Kraft getretenes Abkommen für Partnerschaft und Kooperation abgeschlossen. Handel und Investment standen von Beginn an im Fokus. Seit 2002 wurde die Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, Transport, Rechtsstaatlichkeit sowie Innenpolitik und politischer Dialog vertieft. Kasachstan ist das Schlüsselland für die EU-Beziehungen mit Zentralasien, die 2012 mit einer „Strategie für eine neue Partnerschaft“ fortgeführt wurde. Gleichzeitig verhandelten Brüssel und Nur-Sultan, die Hauptstadt Kasachstans, über eine erweiterte Partnerschaft, die am 09. Oktober 2014 beschlossen und kurz nach Beitritt zur Welthandelsorganisation WTO am 21. Dezember 2015 in Nur-Sultan unterschrieben wurde. Am 01. März tritt das Abkommen in Kraft.

Handelsbeziehungen

Die EU ist für Kasachstan der wichtigste Handelspartner. Fast die Hälfte des Exports geht in die EU. Die Handelsbilanz für Kasachstan ist positiv. Exporten im Wert von 14,7 Milliarden Euro stehen Importe in Höhe von 6,8 Milliarden Euro gegenüber. Die EU bezieht mit einem Anteil von 88 Prozent überwiegend Mineralien und Öl aus Kasachstan. Umgekehrt gehen Maschinen, Transportgüter, verarbeitete Produkte und Chemikalien in das zentralasiatische Land. Im Dienstleistungssektor hat die EU ein Handelsplus von 2,3 zu 1,2 Milliarden Euro.

In der Zeit zwischen 2000 und 2014 ist die EU mit 106 Milliarden US-Dollar der größte Investor am Aral-See und Altai-Gebirge. Nach Angaben der Kasachischen Nationalbank wurden allein 2014 23,9 Milliarden US-Dollar im Land investiert. Rund 45 Prozent stammten aus der EU.

Kasachstan hat weltweit die größten Uranreserven und stellt mit einem Viertel den größten Import von Uran in die EU.

Klimaänderungen

Kasachstan selbst modernisiert mit ausländischer Hilfe und Finanzen seinen Landwirtschaftssektor und exportiert beispielsweise Zanderfilet und Ökoproduke nach Deutschland [1]. Die fruchtbaren Lössböden für eine reichhaltige Getreideernte stehen aber unter Druck. Erdbeben und Überschwemmungen treten in Zentralasien regelmäßig auf. Lange und kalte Winter wechseln sich mit kurzen und heißen Sommern ab und wirken begrenzend auf die landwirtschaftliche Produktion. In den letzten drei Jahrzehnten ist die Durchschnittstemperatur in Kasachstan um 0,5 Grad Celsius angestiegen. Ende Januar fand in Berlin eine Konferenz zum Grünen Zentralasien statt. EU-Vizepräsident Josip Borrell sagte, Zentralasien ist gegenüber dem Klimawandel einer der gefährdetsten Regionen: „Rechtzeitiges Handeln verhinderte vorhersagbare Katastrophen.“ Zwischen 2010 und 2015 gab es allein in Kasachstan vier große Überschwemmungen. Die bekannteste Katastrophe ist das Austrocknen des Aral-Sees. Die Region ist durch schmelzende Gletscher von einem steigenden Nutzungsdruck der Wasserreserven gekennzeichnet. Die Degradation von Land kostet die Region jährlich sechs Milliarden US-Dollar.

In der Senke um den Aral-See hat die EU 2009 einen multilateralen Fonds für die Wassernutzung aufgelegt. „das „Central Asia Water and Energy Programme“ (CAWEO) wird demnächst Afghanistan integrieren. Dessen Wasserreserven stammen zu 90 Prozent jenseits seiner Grenzen.

Noch in diesem Jahr will die EU ein Programm in Höhe von 41 Millionen Euro für die Sicherung zentralasiatischer Minen auflegen. Erdrutsche und Überschwemmungen verbreiten giftige Abfälle aus den Uranminen.

Landwirtschaft

Artikel 21 des Abkommens stellt sicher, dass es keine gegenüber der WTO zusätzlichen Absicherungsabkommen im Bereich der Landwirtschaft gibt. Das erweiterte Abkommen mit Kasachstan sieht eine Zusammenarbeit für die Entwicklung der ländlichen Räume vor. Namentlich wird die Förderung des Ökolandbaus und der allgemeinen landwirtschaftlichen Beratung im Artikel 229 erwähnt.

Wirtschaft

Der Internationale Währungsfonds rechnet bis 2022 mit einem Wachstum von jährlich 3,7 Prozent. Die Achillesferse der kasachischen Wirtschaft sind die Rohstoffpreise, vor allem bei Erdöl. China und Russland sind ebenfalls wichtige Handelspartner und werden die Konjunktur beeinflussen. Straßen- und Bergbau sind die größten Zugpferde für Investitionen. Germany Trade und Invest kommt in einer Analyse von Dezember 2019 auf rund vier Milliarden US-Dollar für aktuelle Großprojekte.

Die Landeswährung Tenge gilt als stabil und im ersten Halbjahr 2019 lagen die Einkommen der Bewohner um 7,8 Prozent über dem Vorjahreswert. Dadurch belebt sich der private Konsum, der um fünf Prozent zulegte. Bis 2024 sollen es moderatere drei bis vier Prozent sein.

Mehr als Lebensmittel sind Maschinen für die Lebensmittelindustrie aus Deutschland gefragt. Schon seit einigen Jahren will die Regierung die Importe verringern und investiert in den heimischen Verarbeitungssektor. Verarbeitete Lebensmittel sollen auch vermehrt ausgeführt werden. Am häufigsten sind Maschinen für Back- und Teigwaren gefragt. Ein Fünftel davon kommt aus Deutschland. Auch Maschinen für die Süßwarenindustrie sind gefragt. Kasachstan hat den Import von 2015 zu 2016 von 1,6 auf 2,8 Millionen US-Dollar erhöht. Die Hälfte kam aus der Bundesrepublik.

Lesestoff:

[1] Landwirtschaft in Kasachstan: https://herd-und-hof.de/landwirtschaft-/modernisierung-der-landwirtschaft-in-kasachstan.html

Roland Krieg

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