EU plant Entschuldungsoffensive

Kredite nutzen – aber richtig

Der Unicef-Bericht über afrikanische Kinder fordert eine Verdoppelung der Schulen und eine Verdreifachung der Lehrer. Afrikas Infarsteruktur ist dringend ausbauwürdig. Doch alles kostet Geld, das selten vorhanden ist. Die Aufnahme von Krediten ist an sich nicht negativ, sagte das Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (BMZ). Wenn allerdings Kredite nicht mehr zurückgezahlt werden können, entpuppen sie sich als wirtschaftliche Fessel der Entwicklung.

Aus diesem Grund hat der europäische Abgeordnete Charles Goerens zur Afrikawoche der EU im Entwicklungsausschuss einen Initiativbericht zum verantwortungsvollen Umgang mit Krediten vorgeschlagen.

Kredite zur wirtschaftlichen Entwicklung und Stimulierung des Konsums bleiben wichtig, so Goerens. Der Bericht soll aber einen detaillierten Überblick geben, wie hoch die Entwicklungsländer verschuldet sind. Die UNCTAD geht derzeit von 5,4 Billionen US-Dollar aus, für die der Süden jährlich 575 Milliarden US-Dollar Zinsen zahlen muss. Billige Kredite haben seit der weltweiten Finanzkrise 2009 das Problem noch verschärft. So hatte Sambia im Jahr 2010 Schulden in Höhe von 18,4 Milliarden sambische Kwacha. Die haben sich bis heute verdreifacht und werden im Jahr 2020 auf 148,9 Milliarden ZMK beziffert. Die Schuldenkrise werde die Erfüllung der Sustainable Development Goals gefährden. Nicht nur in Sambia.

Um die notwendigen positiven Effekte der Kreditvergabe nicht zu vernachlässigen und um Investoren nicht abzuschrecken, sollen Kredite auf ihre Qualität zum Beitrag der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes beurteilt werden, fordert Goerens. Die EU soll dabei nicht nur die Geldgeber, sondern auch die Kreditnehmer in die Pflicht nehmen, „verantwortungsvolle Kredite“ umzusetzen. Vor Ort müssen daher Korruption stärker bekämpft, der Haushalt müsse durch Stärkung der Parlamente besser kontrolliert werden.

Goerens wünscht sich den Bericht als Vorlage für eine EU-Richtlinie oder Verordnung. Eine politische Reaktion auf ein schon lange bestehendes Problem. Eine Überschuldung soll nicht zur Einstellung der Entwicklungshilfe führen, weil dadurch nur die Bevölkerung leidet. In den Bericht sollen Empfehlungen für die Kreditvergabe hinein, weil diese sich verändert hat. Die informelle Wirtschaft vor Ort bekommt immer mehr private Kredite und die „traditionellen“ Geldgeber aus dem Norden werden durch neue Entwicklungsbanken und die Kreditvergabe der Schwellenländer ersetzt.

Die EU-Kommission sucht einen proaktiven Ansatz gegen die Überschuldung. Seit mehr als 15 Jahren beschäftigt sich die Weltgemeinschaft mit dem Thema. Seit 2012 hat die G20 auf ihrem Gipfel in Mexiko das Thema erstmals in Arbeitspapiere umgesetzt, der Internationale Währungsfonds hat Leitlinien erarbeitet und der so genannte Pariser Club, seit 60 Jahren  das informelle Forum der wichtigsten Gläubiger, allerdings ohne China, befasst sich mit der Restrukturierung bilateraler Darlehen.

Die G20-Erklärung in China 2016 hat zwar erneut die Wichtigkeit des Themas angemahnt, aber die Schuldenuhr tickt unerbittlich weiter. Ein neuer Ansatz von der EU kann also nicht schaden.

Roland Krieg