EU-Plenum: China, Fleisch und Fisch

EU-Plenum: China, Fleisch und Fisch

Wie bereits in der Diskussion am Dienstag hat das EU-Parlament am Donnerstag den Marktwirtschaftsstatus Chinas in einer Resolution angezweifelt [1]. Täglich werden zwar Waren im Wert von einer Milliarde Euro zwischen China und der EU gehandelt, doch 56 von aktuell 73 Anti-Dumpingverfahren der EU richten sich gegen China. Nach einer Übergangszeit wird China nach seinem WTO-Beitritt der Status „Marktwirtschaft“ am 11. Dezember 2016 zugestanden, was Anti-Dumping-Gesetze erschwert. Für neue Regeln und gegen die Anerkennung haben in einer nicht bindenden Resolution stimmten 546 Parlamentarier dafür, nur 28 bei 77 Enthaltungen waren dagegen.

„Ein effektiver Schutz von Arbeitsplätzen in Europa kann nur mit einem legislativen Gesetzesvorschlag der EU-Kommission gelingen, der sicherstellt, dass verzerrte chinesische Preise auch in Zukunft nicht Bemessungsgrundlage für Dumpingfälle sein dürfen“, so Bernd Lange von der Europa-SPD, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament. „Unsere Anforderung an einen Vorschlag ist klar: Es kommt nur ein scharfes Schwert infrage. Unsere Strafzölle müssen so gesetzt werden können, dass sie einen Unterschied machen. Dazu müssen wir uns die Möglichkeit erhalten, verzerrte chinesische Preise als solche behandeln zu können.“

Fleischkennzeichnung

Recht deutlich mit 422 zu 159 Stimmen bei 68 Enthaltungen hat das Parlament für die strittige Herkunftskennzeichnung für Fleisch in verarbeiteten Produkten votiert. Das gilt auch für Milch und soll die Transparenz für die Verbraucher größer machen. Die Parlamentarier beziehen sich auf die Kundenwünsche des Eurobarometers aus dem Jahr 2013, nach denen sich 84 Prozent der Europäer eine Pflichtkennzeichnung für Milch, 88 Prozent für alle Fleischsorten und 90 Prozent für eine entsprechende Kennzeichnung auch bei verarbeiteten Produkten wünschen. Während die EU-Kommission sich wegen hoher Kosten gegen eine Pflichtkennzeichnung wehrt, halten die Parlamentarier die Kosten für vernachlässigbar.

„Nun ist die Kommission dringend aufgefordert, die Forderung des Parlaments umzusetzen, damit der Verbraucher Fleisch aus regionaler Erzeugung klar erkennen und sich für ein Produkt entscheiden kann, das nicht Tausende von Kilometern transportiert werden musste. Verbraucher sollen endlich das lang geforderte Recht erhalten zu erfahren, woher ihre Fleisch- und Milchprodukte kommen“, sagt Martin Häusling von den Europagrünen [2].

Demgegenüber kritisiert der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (BLL) die Resolution. „Das Votum des Europäischen Parlaments lässt die Ergebnisse der Folgenabschätzungen der Kommission außer Acht. Das gilt insbesondere für die mit einer solchen Pflichtkennzeichnung verbundenen Kostensteigerungen und die mangelnde Bereitschaft der Verbraucher, diese zu tragen“, erklärt Christoph Minhoff, BLL-Hauptgeschäftsführer. Vor allem entstehen Probleme bei wechselnden Herstellern, was einen Etikettenwechsel bei einer neuen Charge erfordern würde.

Fisch

Die Fischkennzeichnung ist vor allem in Deutschland mangelhaft [3]. Noch unsicherer können sich Verbraucher in Restaurants und Imbissen sein, ob das, was auf dem Teller liegt, auch wirklich der Bewerbung entspricht. Dem wollen die Europaparlamentarier mit der Forderung nach einer strengeren Kennzeichnung abhelfen. Die Kommission wird aufgefordert, ein EU-einheitliches Label mit einer Barcode-Datenbank zu erstellen. Bei der Gelegenheit, sollte die EU verwirrende Seegebietsherkünfte korrigieren. So gelten Fische, die vor der Küste Galiziens gefangen werden, als portugiesischer Fang. Ähnlich verwirrend gilt Fisch von der Küste Wales als irischer und bretonischer Fisch als Fisch aus der Biskaya.

Lesestoff:

[1] „China ist keine Marktwirtschaft“

[2] Studie zu den Mehrkosten bei Fleisch: http://image.quechoisir.org/var/ezflow_site/storage/original/application/3f1402f4ae15dd44be401127361bd6a7.pdf (in französischer Sprache)

[3] Hohe Falschkennzeichnungsrate bei Fisch

Roland Krieg