EU-Rechnungshof fordert effektivere Energiebesteuerung

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Energiebesteuerung gegen den Klimawandel unzureichend

Die Energiesteuern, Steuern für eine Abgabe auf Kohlendioxid und Energiesubventionen sind wichtige Instrumente zur Erreichung der Klimaziele. Die derzeit in der EU vorhandenen „Steuersätze spiegeln jedoch nicht das Ausmaß der Verschmutzung durch die Energiequellen wider.“ Der Schluss des Europäischen Rechnungshofes wird verstärkt, weil im gleichen Zeitraum die Subventionen für fossile Energieträger relativ stabil geblieben sind.

„Unserer Ansicht nach liegt die wichtigste Herausforderung darin, die regulatorischen und finanziellen Maßnahmen stärker miteinander zu verknüpfen und die richtige Mischung aus beiden Elementen zu finden“, sagte Autor Viorel Ştefan. Die am Montag vorgelegte ist kein Prüfbericht, sondern ein Diskussionsbeitrag zum Ziel, über den Green Deal bis 2050, die Klimaneutralität zu erreichen. Dazu müssen die vorhandenen Rechtsvorschriften über die Energiebesteuerung überarbeitet werden. Die einheitliche Regelung muss auch für Energiequellen gelten, für die derzeit noch großzügige Ausnahmen vorgesehen sind.

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Kohle werde niedriger besteuert als Erdgas und einige fossile Energieträger sind günstiger als Strom. Das verzerre den Binnenmarkt der 27 EU-Mitgliedsländer. Günstige CO2-Preise und niedrige Steuern für fossile Brennstoffe verzögerten die Energiewende über relativ hohe Kosten der grüneren Technologien.

Die Mitgliedsstaaten subventionieren fossile Brennstoffe mit 55 Milliarden Euro pro Jahr. 15 Mitgliedsländer sogar stärker als neue Technologien. Dabei will die EU diese Subventionen bis 2025 auslaufen lassen. In Ländern wie Tschechien und der Slowakei nehmen Energiekosten rund 20 Prozent Anteil bei Haushalten der unteren Einkommensklassen ein. Ein Umschwenken würde dort auf Widerstand stoßen.

Die Energiesteuern sind zudem zwischen den Sektoren sehr unterschiedlich aufgestellt. Sie reichen vom Wert Null im internationalen Luftverkehr bis zu mehr als 50 Euro je MWh im Güter- und privaten Straßenverkehr.  

Lesestoff:

https://www.eca.europa.eu

roRo

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