EU-Sahel-Konferenz

Ohne soziale Entwicklung keine Friedenssicherung

Im Rahmen einer High Level Conference am Freitag mit den fünf Sahel-Ländern Burkina Faso, Mali, Mauretanien, Niger und dem Tschad hat die EU weitere 414 Millionen Euro für die Friedenssicherung für die Joint Security Force der G5-Sahel-Länder vereinbart. Schon im Jahr 2014 haben die G5 und die EU eine Zusammenarbeit für alle großen Herausforderungen vereinbart. Die Politikfelder umfassen die politische Partnerschaft, Entwicklungshilfe und Friedenssicherung. Alleine für den Sektor Entwicklungshilfe wurden für die Zeit zwischen 2014 und 2020 acht Milliarden Euro reserviert.

Ein Projekt in Mali wird von der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) durchgeführt. Mit PROJES wird das laufende Programm PARSEC „Programme dÁppui au Renforcement de la Sécurité dans les Régions de Mopti et Gao et á la gestion des zones frontaliéres“ komplementiert. PARSEC wird die malische Regierung in die Lage versetzen, interne Sicherheitskräfte umzustrukturieren und in unsicheren Regionen wieder rechtliche Sicherheit aufbauen. Dazu ist ein Budget in Höhe von 30 Millionen Euro vorgesehen.

Die High Level Konferenz unter der Schirmherrschaft des Präsidenten der Republik Niger, Issoufou Mahamadou, vereinbarte weitere nationale Strategien zur Umsetzung der vielfältigen Aufgaben mit vorrangigen Aufgaben für 2018 in den Bereichen Infrastruktur, Resilienz und menschliche Entwicklung. Für den Zeitraum 2018 bis 2022 wurden weitere sechs Milliarden Euro von der Sahel-Allianz aus fünf EU-Ländern, der EU, der Afrikanischen Entwicklungsbank und des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) zugesichert. Prioritär ist die Beschäftigungsentwicklung mit der Schaffung von einer Million Arbeitsplätzen für junge Menschen und der Anschluss weiterer 1,4 Millionen Haushalte an das Elektrizitätsnetz.

Die G5-Länder stellten klar, dass es ohne eine allgemeine Entwicklung und der Rückkehr staatlicher Dienste in fragilen Regionen keinen Erfolg der Sicherheitsmaßnahmen geben werde.

Kritik an einer falschen Prioritätensetzung äußert Frithjof Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages: „Anstatt eine nachhaltige Entwicklungsstrategie vorzulegen, in deren Mittelpunkt das wirtschaftliche Zusammenwachsen der Region und die Schaffung besserer Lebensbedingungen für die Menschen im Sahel stehen, wird vor allem auf militärische Kooperation, Aufrüstung und Fluchtunterbindung gesetzt. Damit lassen sich die komplexen Probleme im Sahel aber nicht lösen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten stecken riesige Summen in den Aufbau einer militärischen Eingreiftruppe der G5-Sahel-Staaten. Finanziert wird dies mit Geldern aus dem Europäischen Entwicklungsfonds (EEF). Diese Entwicklungsgelder, die nun in den Aufbau einer Anti-Terror-Einheit fließen sollen, fehlen an anderer Stelle für zivile und humanitäre Projekte.“

Roland Krieg