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EU überdenkt TTIP-Verhandlungen

Handel

TTIP-Gegner feiern Etappensieg

Überraschend hat EU-Handelskommissar Karel de Gucht am Dienstag die Verhandlungen mit den USA über ein Investitionsschutzabkommen (TTIP) ausgesetzt. Von den zahlreichen Kritikpunkten hat offensichtlich das Klagerecht von Unternehmen gegen den Staat zu einer Atempause gezwungen.

Das aber ist der eigentliche Kern des Investitionsschutzabkommens, erläuterte Steffen Stierle von „attac“: „Das Klagerecht für Konzerne – beschönigend als Investitionsschutz bezeichnet – würde eine erhebliche Entdemokratisierung und Machtumverteilung zugunsten von Banken und Konzernen bedeuten.“ Die Gegner des TTIP feiern mit dem Aussetzen einen Etappensieg.

Die EU will erst eine dreimonatige öffentliche Anhörung durchführen, bevor sie dieses Kapitel weiter verhandelt.

Lesestoff:

Breite Kritik am TTIP

Roland Krieg

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