EU-Umweltrat zu Klimazielen 2030

EU bereitet sich auf Klimaziele 2030 vor

Einen Tag bevor der EU-Energierat über die Klimaziele tagt, debattierten die Umweltminister am Montag bereits über die künftigen Ziele. Bislang gelten die Zielvorgaben für den Erhalt eines erträglichen Klimas bei 20 Prozent weniger Treibhausgasen, 20 Prozent Anteil erneuerbarer Energien und Verbesserung der Energieeffizienz ebenfalls um 20 Prozent bis zum Jahr 2020. Die EU sieht bei Analyse der Zwischenziele die Länder auf dem richtigen Weg. Um der Industrie aber langfristige Rahmenbedingungen zu sichern und Konsumenten vor hohen Energiepreisen zu schützen hat die EU-Kommission im Januar neue Ziele für das Jahr 2030 vorgeschlagen [1]. Die EU will sich beeilen und noch vor dem Märzministergipfel eine gemeinsame Vorlage beschließen. Denn im Herbst wollen die Vereinten Nationen einen Klimagipfel abhalten, der als Vorbereitung des finalen Gipfels in Paris im Jahr 2015 endlich das Kyoto-Protokoll fortschreiben will. 28 EU-Länder sollten also möglichst bald mit einer gemeinsamen internationalen Stimme sprechen.

Die EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard sprach am Montag noch einen weiteren Punkt an. Die Situation in der Ukraine und Russland zeige einmal mehr, dass die EU unabhängig von Energieimporten werden muss [2]. Regionale erneuerbare Energien sind die Alternative.

Die Reduzierung der Treibhausgase um 40 Prozent gegenüber dem Referenzjahr 1990 findet eine große Mehrheit in den EU-Staaten. Die deutsche Bundesumweltministerin Barbara Hendricks spricht sogar von 30 Prozent Anteil am Bruttoendenergieverbrauch, um nicht hinter den bisherigen Vorgaben zurückzufallen. Wie hoch das Plus zu den 27 Prozent wird, ist aber noch offen. Großbritannien, Frankreich und Spanien liebäugeln eher mit der Untergrenze.

Die Länder wollen bei der Verlängerung der Klimaziele mehr Flexibilität. Die 27 Prozent Anteil sollen nicht für jedes einzelne Land, sondern gleitend über die gesamte EU festgeschrieben werden. Jeder nach seiner kostengünstigen Möglichkeit. Dahinter steht auch die Sorge, dass energieintensive Unternehmen im internationalen Wettbewerb durch hohe Energiekosten benachteiligt sind. Sie warnen auch vor der Gefahr des so genannten „Carbon Leakage“ – dem „Auswandern“ von Kohlendioxidemissionen durch Produktionsverlagerung in Länder mit geringeren Vorschriften.

Eine große Rolle schreiben die Länder der Energieeffizienz zu, ohne konkrete Zielvorgaben zu benennen. Würden sie dem THG-Reduktionsziel von 40 Prozent zustimmen, führe das nach Einschätzung der Kommission zu einem Effizienzziel von 25 Prozent gegenüber 1990 führen.

Schwierig wird auch die Vorlage, mindestens zehn Prozent des Energienetzes zur Erreichung des EU-Energiebinnenmarktes mit anderen Ländern zu verknüpfen. Neben Zypern als Insel verweisen auch Spanien und Portugal auf die nur geringe Verknüpfung über die Pyrenäen. Der iberische Strommarkt sei nur zu zwei Prozent an den Norden angebunden und ebenfalls eine Art Strominsel.

Eine Reform des Emissionshandels gilt als unausweichlich. Hendricks plädierte sogar für eine frühere Reform als das im Kommissionsvorschlag hinterlegte Zieljahr 2021. Der Reservemechanismus als Ausgleichsreservoir für Zertifikate zur Preisstabilität fand keinen Widerspruch, wenn auch Frankreich die Folgeabschätzungen noch besser ausgelotet haben möchte.

Die griechische Ratspräsidentschaft will aus den gestrigen und heute im Energierat gesammelten Erfahrungen einen Bericht schreiben, der für die Ratssitzung in zwei Wochen eine gute Diskussionsgrundlage wird.

Lesestoff:

[1] Kommission legt Klimaziele 2030 vor

Europaparlament etwas skeptischer

SRU-Kommentar für die Klimaziele 2030

[2] Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums sagte am Montag, dass Deutschland jeweils rund 35 Prozent seines Gas- und Rohölbedarfes aus Russland deckt. Bislang gebe es keine Zeichen für eine Unterbrechung der Lieferungen. Für Lieferengpässe sei Deutschland gut vorbereitet.

Roland Krieg