EU, USA und Japan mit neuen WTO-Forderungen

15.01.2020 Handel

Drei-Regionen-Konzept für strengere Regeln bei Subventionen

In Washington haben sich die drei Wirtschaftsregionen USA, Japan und die EU auf strengere Regeln bei Subventionen für die Industrie und gegen erzwungen Technologietransfer ausgesprochen. Hintergrund für das Papier sind schwache Regeln bei der Welthandelsorganisation WTO, die heutigen Marktverzerrungen nicht mehr gerecht werden. Es geht um bedingungslose, verbotene Subventionen, die dem WTO-Regelwerk über Subventionen und Gegenmaßnahmen angefügt werden sollen. Das Papier haben EU-Handelskommissar Phil Hogan, der Handelsbeauftragte der USA, Robert Lighthizer und der japanische Handelsminister Hiroshi Kajiyama.

Außerdem soll die Belegpflicht umgekehrt werden. Bei einer großen Subvention sollen die Länder in die Pflicht genommen werden, die Unschädlichkeit auf den Wettbewerb darzulegen. Die drei Wirtschaftspolitiker wandten sich auch gegen erzwungenen Technologietransfer über internationale Firmen. Darunter ist eine Vielzahl an Exportbeschränkungen, Technologie-Diebstahl, Verletzung geistiger Eigentumsrechte sowie Handelsrestriktionen zu verstehen. Sie widersprechen den freien Handelspraktiken.

Roland Krieg

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