EU will Emissionshandel neu regeln

Bundesregierung kritisiert EU-Vorschlag zu CO2-Zertifikaten

Am Mittwoch hat die EU einen Vorschlag für die Neuordnung des Emissionshandels vorgelegt. Den Hintergrund erklärte Klimakommissarin Connie Hedegaard: „Der Emissions-Zertifikatehandel hat in den letzten Jahren einen Überhang aufgebaut. Es ist alles andere als weise, den Verkauf weiter zu betreiben, während der Markt bereits überversorgt ist.“
Deshalb hat die Kommission vorgeschlagen für eine kurzfristige Veränderung den Auktionstermin im Jahr 2013 für neue Zertifikate zu verändern. Nach der Sommerpause müssen das europäische Parlament und die Mitgliedsstaaten dem neuen Weg zustimmen.

Preisverfall

Die Finanzierung der Energiewende soll aus dem Energie- und Klimafonds kommen, der mit den Erlösen aus den Zertifikaten gespeist wird. Es werden allerdings derzeit nur noch 7,50 Euro je CO2-Zertifikat erlöst. Geplant hatte die Bundesregierung mit einem Preis von 17 Euro.
Die EU hatte einen detaillierten Zeitplan für die Auktionen ausgearbeitet. So sollten Auktionen aus dem Jahr 2013 und 2014 in das Jahr 2012 vorgezogen werden. Diesem Plan steht offenbar der Preisverfall entgegen und Aktionen aus der „dritten Auktionsphase von 2013 bis 2020“ sollen nun aus der ersten in die zweite Hälfte nach hinten verlagert werden. Ende des Jahres will die EU einen Bericht über das Funktionieren des Emissions-Marktes vorlegen.
Derzeit umfassen die Zertifikate rund 11.000 Industrieanlagen und 2012 kam der Flugverkehr hinzu. Insgesamt sollen 45 Prozent der EU-Emissionen in Zertifikate umgesetzt sein. 2020 sollen mit Hilfe der zertifikatsfinanzierten Klimaprojekte die Industrieemissionen den Emissionsstand aus dem Jahr 2005 um 21 Prozent unterboten haben.
Drei Vorgaben will die EU verändern: Die verschiedenen Auktionen der Mitgliedsländer werden auf eine einzige EU-weite Auktion übertragen. Die frei handelbaren Zertifikate sollen um die Hälfte reduziert werden. Diese sollen zudem EU-einheitliche Bemessungsgrenzen erhalten.
In konkreten Zahlen sollen in den ersten drei Jahren der neuen Handelsperiode 400 oder 900 Millionen oder 1,2 Milliarden Zertifikate nach hinten hinaus verschoben werden. Derzeit würden 3,5 Milliarden Zertifikate versteigert werden.
Der Hauptzweck für die Verschiebung sei eine Stabilisierung des Marktes und keine Preiserhöhung, weil diese später durch den Mehrverkauf wieder gesenkt werden würde. Die Eu kann keine Preiseffekte prognostizieren.

Eingriff gefährde Industriestandort

Joachim Pfeiffer, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU/CSU hat Eingriffe in den Emissionshandel kritisiert. „Dadurch erhielte die Kommission das Recht, Emissionszertifikate vom Markt zu nehmen und die Zertifikat-Preise künstlich nach oben zu treiben.“ Damit würden nach Pfeiffer Strompreise und Produktionskosten in Deutschland steigen, was die Wettbewerbsfähigkeit herabsetzen würde.
Für Deutschland sieht er sogar keine zusätzlichen Effekte. Die EU-Klimaschutzziele würden auch ohne Eingriff in den Emissionshandel erreicht und Deutschland habe seine Reduktionsziele von 23 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 schon heute erfüllt.
Die Verknappung von Zertifikaten würde Innovationen im Bereich der erneuerbaren Energien behindern.
Noch am Vormittag warnte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums, dass sich vor dem Hintergrund der Eurokrise eine Schwächung des produzierenden Gewerbes verbiete. Das BMWi widerspricht der Kritik, dass ein Zertifikatspreis von 7,50 Euro je Tonne keine Lenkungswirkung mehr entfalte.

Lesestoff:

Die EU lädt Beteiligte ein, sich per E-Mail zu den Vorschlägen zu äußern: CLIMA-auction-backloading@ec.europa.eu

Die Diskussion um die Zertifikate folgt der Diskussion über den richtigen Ansatz zur Energiewende

Roland Krieg